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RechtsstaatlichkeitDeutschland

Ausschreitungen bei Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart

16. September 2023

Die Szenen waren schon von einer ähnlichen Veranstaltung in Gießen bekannt. Nun kommt es auch in Stuttgart im Zusammenhang mit einer Eritrea-Veranstaltung zu brutalen Szenen. Steine und Flaschen fliegen auf Polizisten.

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Eine Gruppe von Menschen wird nach Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung von Polizeikräften eingekesselt
Polizeibeamte drängen Demonstranten nach schweren Ausschreitungen in Stuttgart abBild: Julian Weber/dpa/picture alliance

In Stuttgart ist es bei einer Eritrea-Veranstaltung zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Bis zu 200 Personen hätten Teilnehmer der Veranstaltung und Polizisten mit Steinen, Flaschen und Holzlatten angegriffen, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. 24 Beamte seien verletzt. Vier Menschen habe die Polizei bislang festgenommen. 170 Personen seien eingekesselt worden. Sie würden des schweren Landfriedensbruchs beschuldigt.

Nach Darstellung der Polizei waren rund 200 Menschen zu einer Veranstaltung des Verbands eritreischer Vereine in Stuttgart und Umgebung gekommen. Diese Vereine sympathisierten mit der Regierung in Eritrea.

Zur Mittagszeit hatten sich demnach mehrere Kleingruppen am Bahnhof Bad Cannstatt und am Stuttgarter Hauptbahnhof versammelt. Sie seien am Stuttgarter Römerkastell auf die Teilnehmer der Veranstaltung losgegangen, hätten diese mit Flaschen und Steinen beworfen, sagte der Polizeisprecher. Auch mit Holzlatten hätten sie Teilnehmer und Polizisten attackiert. Die Polizei antwortete mit Schlagstöcken und Pfefferspray.

Die Polizei sammelt zusätzliche Kräfte

Am Samstagnachmittag gab es "nach wie vor Scharmützel", am frühen Abend hatte sich die Lage etwas beruhigt. "Dass es zu Störungen bei so einer Veranstaltung kommt, war uns bewusst, allerdings war die Massivität der Ausschreitungen nicht vorhersehbar", sagte der Sprecher. Man habe Kräfte aus umliegenden Polizeipräsidien beordert und von der Bundespolizei.

Im Juli war es im hessischen Gießen zu Ausschreitungen bei einem Eritrea-Festival gekommen. Mindestens 26 Polizisten wurden verletzt, als Gegner der Veranstaltung Sicherheitskräfte mit Stein- und Flaschenwürfen attackierten und Rauchbomben zündeten. Die Beamten hatten unter anderem Schlagstöcke gegen sie eingesetzt. Die Organisatoren des Events in Gießen standen ebenfalls der umstrittenen Führung des ostafrikanischen Landes nahe. In Stockholm kam es im August bei einem Eritrea-Festival zu gewalttätigen Ausschreitungen mit mehr als 50 Verletzten.

Ganz ähnliche Szenen vor zwei Monaten in Gießen: Die Polizei muss nach schweren Ausschreitungen Demonstranten abdrängen
Ganz ähnliche Szenen vor zwei Monaten in Gießen: Die Polizei muss nach schweren Ausschreitungen Demonstranten abdrängenBild: Helmut Fricke/dpa/picture alliance

Eritrea mit seinen gut drei Millionen Einwohnern liegt im Nordosten Afrikas am Roten Meer und ist international weitgehend abgeschottet. Seit einer in einem jahrzehntelangen Krieg erkämpften Unabhängigkeit von Äthiopien vor 30 Jahren regiert Präsident Isaias Afewerki in einer Ein-Parteien-Diktatur das Land. Andere Parteien sind verboten, die Meinungs- und Pressefreiheit ist stark eingeschränkt. Es gibt weder ein Parlament noch unabhängige Gerichte oder zivilgesellschaftliche Organisationen. Zudem herrscht ein strenges Wehrdienst- und Zwangsarbeitssystem, vor dem viele Menschen ins Ausland fliehen.

rb/jj (dpa)