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Politik

DW-Ticker: Nachrichten aus dem Ausland

19. Februar 2019

Internationale Nachrichten - gesammelt im DW-Ticker: Frankreich debattiert über Judenhass, die Türkei stellt hunderte Haftbefehle aus und der linke US-Senator Bernie Sanders versucht nochmals Präsident zu werden.

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Frankreich Elsass Grabschändung auf jüdischem Friedhof in Quatzenheim Macron
Bild: picture-alliance/AP Photo/J. Badias

Nach der Gräberschändung auf einem jüdischen Friedhof im Elsass hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron entschlossenes Vorgehen gegen Judenhass zugesagt. "Wir werden Maßnahmen ergreifen (...) und wir werden bestrafen", sagte Macron bei einem Besuch in Quatzenheim nordwestlich von Straßburg. Dort waren rund 80 Gräber verunstaltet worden.

 

Bernie Sanders wieder im Präsidentschaftsrennen

Bernie Sanders
Bild: Reuters/J. Roberts

Der 77-Jährige hat seine Bewerbung um die Spitzenkandidatur der US-Demokraten bei der Wahl 2020 angekündigt. Als Schwerpunktthemen seiner Kampagne nannte er unter anderem eine allgemeine Krankenversicherung, die Anhebung des Mindestlohns und den Klimaschutz - alles verbunden mit einer Kampfansage an Präsident Donald Trump. 
 

 Gülens Anhänger bleiben im Visier

USA, Saylorsburg: Der türkische Prediger Fethullah Gülen
Bild: picture-alliance/dpa/M. Smith

Die türkische Justiz hat mehr als 300 weitere Haftbefehle gegen mutmaßliche Anhänger der verbotenen Gülen-Bewegung ausgestellt. Darunter sind viele aktive und ehemalige Mitglieder von Amee und paramilitärischer Gendarmerie.

 

Widerstand gegen Trump

USA Haushalt l Trump wird Nationalen Notstand erklären
Bild: picture alliance/dpa/E. Vucci

Widerstand war zu erwarten, doch nun haben gleich 16 US-Bundesstaaten Klage gegen Donald Trumps Notstandserklärung eingereicht. Das Vorgehen des Präsidenten verstoße gegen die US-Verfassung, monieren sie. Trump hatte den Notstand ausgerufen, um sich Gelder für den umstrittenen Bau einer Grenzmauer zu Mexiko beschaffen zu können. 

 

Pakistan warnt Indien

Indien Selbstmord-Angriff in Kaschmir
Bild: AFP/H. Naqash

Wegen der wachsenden Spannungen zwischen den Atomstaaten Indien und Pakistan hat Pakistan die Vereinten Nationen um Hilfe gebeten. Gleichzeitig warnte Pakistan seinen Nachbarn eindringlich vor einem Militärschlag. Dieser würde sofort erwidert. Grund der neuen Spannungen ist ein Anschlag mit mindestens 40 Toten im indischen Teil Kaschmirs vergangene Woche.

 

Honda will nur noch bis 2021 in Großbritannien Autos bauen

UK Honda-Werk in Swindon
Bild: picture-alliance/AP Photo/S. Parsons

Der japanische Autobauer Honda schließt sein Werk in Großbritannien. Das gab der Konzern bekannt. Das Werk in Swindon ist Hondas einzige Fertigungsstätte in Europa. Die Fabrik mit 3500 Beschäftigten soll 2021 die Arbeit einstellen.

 

EU nimmt Lkw-Hersteller in die Pflicht

LKW durchfährt Mautbrücke von Toll Collect
Bild: picture-alliance/dpa/U. baumgarten

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf verbindliche CO2-Grenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge geeinigt. Die Vereinbarung sieht eine Senkung der Emissionen neuer Lkw um 30 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 2019 vor.

 

Menschenunwürdige Zustände in Flüchtlingslagern

Griechenland Flüchtlingslager Moria auf Lesbos
Bild: Getty Images/AFP/A. Pazianou

Stockschläge und Fausthiebe, vollkommen überfüllte Unterkünfte, verheerende hygienische Bedingungen - das Anti-Folter-Komitee des Europarats hat sich entsetzt über die Lage von Flüchtlingen in Griechenland geäußert.

 

Küssender Seemann ist tot

Kuss Szene New York 1945 Alfred Eisenstaed V-J Day 2015
Bild: Reuters/B. McDermid

Sein Foto ging um die Welt und animierte viele Nachahmer: Der "küssende Matrose" auf dem Times Square in New York zum Ende des Zweiten Weltkriegs, ist tot. Der einstige Angehörige der US-Navy, George Mendonsa, starb bereits am Wochenende im Altenheim in Middletown im US-Staat Rhode Island, wie US-Medien unter Berufung auf seine Tochter Sharon Moeller berichteten. Er wurde 95 Jahre alt. 

 

Fünf-Sterne-Basis lehnt Prozess gegen Salvini ab

Italiens Liga veranstaltet eine Kundgebung in Rom - Matteo Salvini
Bild: Reuters/A. Bianchi

Als Oppositionspartei wetterten die "Fünf Sterne" gerne über die Immunität für Politiker. Jetzt geht es um die ihres Koalitionspartners und Innenministers Matteo Salvini - und der soll seine Immunität behalten dürfen, sagten 59 Prozent der Sterne-Mitglieder in einer Online-Umfrage.

 

Trump warnt Militär in Venezuela

Florida Trump Rede zu Venezuela Krise
Bild: Reuters/K. Lamarque

US-Präsident Donald Trump hat der Armee Venezuelas mit schweren Konsequenzen gedroht, wenn sie den amtierenden Staatschef Nicolás Maduro weiter unterstützt. Die Soldaten würden alles verlieren, sagte Trump und ließ durchblicken, dass die USA neben einem friedlichen Machtwechsel in Venezuela auch andere Optionen erwägen.

 

Juncker erinnert US-Präsidenten an Zusagen

USA, Washington: Donald Trump und Jean-Claude Juncker
Bild: Getty Images/K. Dietsch

Im Handelsstreit zwischen den USA und Europa hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker US-Präsident Donald Trump an dessen Versprechen erinnert, vorerst keine Autozölle zu erheben. Sollte Trump sein Versprechen brechen, werde sich die EU auch nicht mehr an Handelszusagen halten, sagte Juncker der "Stuttgarter Zeitung".