Auf dem Weg zum Haushaltsausgleich
12. März 2014
Die Bundesregierung hat die Weichen gestellt für den von der großen Koalition angestrebten Haushaltsausgleich. Das Kabinett billigte die neuen Budgetpläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für dieses Jahr. Auf den Weg gebracht wurden auch die Eckwerte für den Haushalt 2015 sowie der Finanzplan für die Folgejahre.
Demnach soll der Bund im kommenden Jahr erstmals seit 46 Jahren wieder ohne neue Schulden auskommen. Auch bis zum Jahr 2018 sollen die Ausgaben durch die Einnahmen gedeckt werden - ohne neue Kredite. Um die zusätzlichen Maßnahmen der schwarz-roten Koalition wie Rentenpläne oder Mehrausgaben für Bildung und Infrastruktur nutzt Schäuble die ursprünglich angestrebten Überschüsse. Zudem senkt er Zuschüsse an Sozialkassen. Ein Großteil der von CDU, CSU und SPD beschlossenen Mehrausgaben schlägt erst nach 2017 zu Buche. Der Abbau der Schulden von 1300 Milliarden Euro allein des Bundes wird damit erneut um Jahre verschoben.
"Politik der gebundenen Hände"
Die Verabschiedung des Etats 2014 hatte sich wegen der Bundestagswahl im vergangenen Jahr verzögert. Linke-Parteichefin Katja Kipping sagte der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen": "Dieser Haushalt mündet in eine Politik der gebundenen Hände. Auf der Ausgabenseite regiert Klientelpolitik. Auf der Einnahmeseite fehlt der Mut zur Umverteilung. Es gibt keine Krisenvorsorge." Die Sozialkassen würden für den Haushalt "ausgequetscht", kritisierte Kipping. Dies alles schränke die Spielräume "auf Null ein".
Nach 1969 hatten sich die verschiedenen Bundesregierungen jedes Jahr immer wieder neues Geld geliehen. Für den Schuldenberg des Bundes in Höhe von 1300 Milliarden Euro werden jährlich rund 30 Milliarden Euro Zinsen fällig. Tilgen will die schwarz-rote Koalition die Altschulden nicht, sondern nur einfrieren. Weil zugleich das Bruttoinlandsprodukt wächst, verlieren sie aber relativ zur Wirtschaftskraft an Bedeutung. Dass die Bundesregierung die Schuldenspirale durchbrechen kann, ist vor allem ein Verdienst der Steuerzahler, die in den vergangenen Jahren für stetig steigende Staatseinnahmen gesorgt haben.
sti/uh (dpa, rtr)