Auch Koalition für NSA-Ausschuss

Er ist eine der schärfsten Waffen der Opposition, um politische Skandale und Affären aufzuklären: der Untersuchungssauschuss im Bundestag. Die Oppositionsparteien fordern schon seit längerem seine Einsetzung, um die Spähaktionen durch die amerikanischen und britischen Geheimdienste aufzuarbeiten.

Nun will auch die CDU die Opposition bei ihrem Vorhaben unterstützen: "Wenn die Opposition der Auffassung ist, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll, werden wir uns dem nicht verschließen", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, in Berlin. Zuvor hatten bereits die Koalitionsparteien SPD und CSU ihre Bereitschaft erklärt, der Forderung von Linkspartei und Grünen nachzukommen.

Opposition zu schwach

Ohne die Zustimmung der Regierungsparteien fehlen der Opposition die nötigen Stimmen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Ein Viertel der Mandate sind laut Gesetz notwendig - Linkspartei und Grüne stellen zusammen aber "nur" rund 20 Prozent der Abgeordneten.

Der Untersuchungsausschuss soll den Umfang und Dauer der Spähaktivitäten, die laut den Unterlagen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters und Whistleblowers Edward Snowden auch das Handy der deutschen Kanzlerin im Visier hatten, untersuchen. Allerdings bezweifeln viele, dass die USA umfangreiche Dokumente oder gar Zeugen zur Verfügung stellen werden. "Ein deutsches Parlament kann nicht ausländisches Regierungshandeln überprüfen“, so der CSU-Rechtsexperte Hans-Peter Uhl im DW-Interview.

Kommt Snowden ?

Fraglich ist auch, ob Snowden, wie von der Opposition gefordert, als Zeuge geladen wird. Dem ehemaligen Geheimdienstleister, der auf der Flucht vor der US-Justiz in Russland Asyl erhhalten hat, müsste für die Einreise ein sicherer Aufenthaltstitel erteilt werden. Ein politisches Asyl, wie manche es für den Informanten fordern, stellt die Bundesregierung nicht in Aussicht.

Auch einige Oppositionspolitiker haben in der Vergangenheit die Erfolgsaussichten eines Ausschusses skeptisch bewertet. "Das größte Problem wird sein, dass dieser Ausschuss in den weitesten Teilen nicht öffentlich tagen wird", erklärte etwa Steffen Bockhahn, der Vertreter der Linkspartei im Parlamentarischen Kontrollgremium - dem Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste - in einem Zeitungsinterview Anfang November.

Die öffentlichen Erkenntnisse aus der Arbeit würden sich "im Rahmen halten". In der Regel finden Zeugenbefragungen in einem Untersuchungsausschuss öffentlich statt. Im Fall der NSA-Affäre aber werde ein großer Teil der Unterlagen vermutlich als geheim eingestuft werden, da er nicht nur die Arbeit der amerikanischen, sondern auch die der deutschen Geheimdienste betrifft.