Außenminister von Serbien-Montenegro in Berlin

Bonn, 12.10.2004, DW-RADIO, Nina Werkhäuser

Außenminister Joschka Fischer hat von Serbien die Auslieferung mutmaßlicher Kriegsverbrecher an das UN-Tribunal in Den Haag gefordert. Die mangelnde Kooperation mit dem Gerichtshof sei das Haupthindernis für die Heranführung an die Europäische Union, sagte er am Dienstag (12.10.) nach einem Treffen mit seinem Kollegen aus Serbien-Montenegro, Vuk Draskovic, in Berlin. Zudem verlangte Fischer Fortschritte bei den demokratischen Reformen. Draskovic kündigte eine verbesserte Zusammenarbeit mit dem Tribunal an. Nina Werkhäuser berichtet.

"Gesetz ist Gesetz, Gericht ist Gericht und Anklageschrift ist Anklageschrift", sagte der serbisch-montenegrinische Außenminister Vuk Draskovic, der sich in Berlin erneut für die Zusammenarbeit seines Landes mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag aussprach. Bisher ist die Kooperation mangelhaft, weil Serbien-Montenegro einige gesuchte Kriegsverbrecher nicht an das UN-Tribunal ausliefert. Draskovic gehört zu den entschiedensten Befürwortern einer vollständigen Kooperation:

"Meine Antwort lautet: Ja, ja und nochmals ja! Wir können nicht von einer Demokratie sprechen, wenn wir es Angeklagten erlauben, nach eigenem Gutdünken zu entscheiden, ob sie sich einem Gericht stellen oder nicht."

Auch nach Ansicht von Außenminister Joschka Fischer ist es vor allem die ungenügende Kooperation mit dem Kriegsverbrechertribunal, die eine Annäherung Serbien-Montenegros an die Europäische Union verhindert. Denn die weit verbreitete und auch vom serbischen Ministerpräsidenten Kostunica vertretene Haltung, Kriegsverbrecher lieber im eigenen Land vor Gericht zu stellen, treibt Serbien-Montenegro immer tiefer in die Isolation. Die USA und die EU haben bereits weitere finanzielle Unterstützung in Frage gestellt, sollte der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic nicht verhaftet und ausgeliefert werden:

"Für uns ist von entscheidender Bedeutung, dass es hier zu einer schnellen und vollständigen Kooperation kommt, es wäre im Interesse aller Beteiligten."

Auch die Entwicklung im Kosovo macht sowohl der Bundesregierung als auch der serbischen Regierung Sorgen. Die Unruhen vom März haben gezeigt, wie schwer die Teilnahme der serbischen Minderheit am politisch-gesellschaftlichen Leben umzusetzen ist. Sowohl Außenminister Joschka Fischer als auch sein Amtskollege Vuk Draskovic forderten die Serben im Kosovo auf, an der Wahl am 23. Oktober teilzunehmen:

"Ich möchte hier nochmals die Gelegenheit nutzen, die serbische Seite nachdrücklich darin zu bestärken, sich an den Wahlen zu beteiligen. Ich glaube, alles andere würde die serbische Position schwächen, und niemand kann daran gelegen sein."

Draskovic bat Fischer um Hilfe bei dem Plan, die Rechte der Serben im Kosovo möglichst rasch zu stärken. "Wir können unserem Volk nicht länger erklären, warum seine Rechte noch immer nicht gewährleistet sind und warum das, was international versprochen worden ist, noch nicht in die Tat umgesetzt wurde", kritisierte Draskovic.

Fischer vertrat erneut die Position, dass im Kosovo zuerst die Standards bei Demokratie, Menschenrechten und Minderheitenschutz durchgesetzt werden müssten, bevor die Statusfrage gelöst werden könne. Der deutsche Außenminister sprach sich auch dafür aus, die Einheit des Staatenbundes Serbien-Montenegro zu wahren, die unter anderem vom montenegrinischen Ministerpräsidenten Milo Djukanovic in Frage gestellt wird. (fp)