Atomkontrolleure bleiben vorerst im Iran
21. Februar 2021
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA kann die Kontrollen des iranischen Atomprogramms vorerst fortsetzen. Das handelte IAEA-Chef Rafael Grossi bei einem Besuch in Teheran mit der Atomenergiebehörde Irans aus, wie er am Sonntagabend nach der Rückkehr am Flughafen von Wien sagte. Grossi war in den Iran gereist, nachdem das Land Widerstand gegen bisherige Vereinbarungen angekündigt hatte. Inspektionen der Atomanlagen im Land werde man nur noch mit Einschränkungen akzeptieren, hatte die Führung der Islamischen Republik erklärt.
Für die nächsten drei Monate
IAEA-Chef Grossi sagte nun: "Wir haben ein vernünftiges Ergebnis." Die Inspekteure hätten allerdings nicht den gleichen Zugang wie vorher. Er gehe aber trotzdem davon aus, dass die Inspekteure ihren Aufgaben nachkommen könnten. Sie sollen verifizieren, ob das iranische Atomprogramm wie vereinbart nur für zivile Zwecke genutzt wird. Die technische Vereinbarung gelte vorerst für drei Monate, sagte Grossi. Er hoffe, dass bis dahin eine umfassendere Vereinbarung getroffen werden könne.
Hintergrund ist der Konflikt um das Wiener Atomabkommen mit dem Iran aus dem Jahr 2015. Das Abkommen zwischen dem Iran sowie den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China sollte den Bau einer Nuklearwaffe verhindern, und im Gegenzug sollten die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden.
Im Clinch mit den USA
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump stieg jedoch 2018 aus dem Deal aus und verhängte stattdessen drakonische neue Sanktionen. Seit 2019 hat dann auch der Iran Schritt für Schritt von dem Abkommen Abstand genommen und gegen darin festgehaltene Abmachungen verstoßen, etwa durch eine höhere Urananreicherung sowie eine Produktion von Uranmetall. Eine niedrige Urananreicherung und IAEA-Inspektionen zählten zu den Kernpunkten des Wiener Abkommens.
Die iranische Führung hatte vor Grossis Ankunft klargestellt, dass es Einschränkungen der IAEA-Inspektionen geben müsse. "Das ist ein Beschluss des Parlaments, den wir auch umsetzen müssen", sagte Außenminister Dschawad Sarif. Im Klartext heißt das: Die IAEA soll unter anderem keinen Zugang mehr zu dem Videomaterial der Überwachungskameras in den Atomanlagen haben. "Den Zugang zu den Videos erteilen wir erst dann wieder, wenn die USA ihre Verpflichtungen in dem Atomabkommen erfüllen und die Sanktionen aufheben", sagte Sarif. Die IAEA hatte in fast allen Nuklear-Anlagen des Iran Videokameras installiert, um die Aktivitäten live zu verfolgen.
Widerspruch im Parlament
Die jüngste Vereinbarung mit der UN-Atombehörde führte umgehend zu Protesten von Hardlinern und Regierungsgegnern im iranischen Parlament. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Tasnim wurde die geplante Sitzung zum Haushalt des neuen persischen Jahres, das am 21. März beginnt, unterbrochen und eine nichtöffentliche Sitzung einberufen. In dieser SItzung soll die neue Vereinbarung mit der IAEA untersucht werden.
Nach Ansicht einiger Abgeordneter steht die Vereinbarung mit Grossi nicht im Einklang mit dem Atomgesetz, das im November 2020 mit den Stimmen der
Hardliner verabschiedet worden war. Außenamtssprecher Said Chatibsadeh hielt dagegen, dass die Zusammenarbeit mit der IAEA ab Dienstag eingeschränkt und zudem das Videomaterial der IAEA-Überwachungskameras für drei Monate konfisziert würden. "Alles im Rahmen des neuen Atomgesetzes", resümierte der Sprecher.
Welchen Kurs wird Biden fahren?
Unklar ist, wie sich das Verhältnis zwischen den USA und dem Iran in den nächsten Monaten entwickelt. Fakt ist: Trumps Sanktionen haben das ölreiche Land in die schlimmste Wirtschaftskrise seiner Geschichte gestürzt. Das könnte im iranischen Wahljahr auch innenpolitische Folgen haben. Auch deshalb besteht der Iran darauf, dass die USA zum Abkommen zurückkehren und die Sanktionen aufheben.
Aus dem Weißen Haus in Washington heißt es, Präsident Joe Biden sei bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Biden ließ durch einen Sprecher aber auch mitteilen, der Iran müsse die Beschränkungen für sein Atomprogramm einhalten und akzeptieren.
haz/fw/kle (dpa, rtr, afp)