Assads Heckenschützen feuern auf Trauernde
24. April 2011
Nach den gezielten Schüssen auf Demonstranten und Trauerzüge der vergangenen Tage hat die syrische Geheimpolizei bei Razzien in der Nacht auf Sonntag (24.04.2011) zahlreiche Aktivisten festgenommen, wie Bürgerrechtler berichteten. Die Sicherheitskräfte seien in zivil gekleidet und mit Sturmgewehren bewaffnet gewesen. Eine unabhängige Bestätigung der Angaben gab es nicht.
Am Samstag hatten Heckenschützen erneut das Feuer auf syrische Bürger eröffnet. Trauernde und Demonstranten, die sich zu Beerdigungen für die Toten des Vortags versammelt hatten, waren das Ziel. Nach Augenzeugen-Berichten wurden in Vororten von Damaskus und in Südsyrien bei Asraa insgesamt 14 Menschen getötet. Zehntausende sollen an den Trauerfeierlichkeiten für die Opfer der Gewalt der Sicherheitskräfte teilgenommen haben.
Bei Protesten nach den Freitagsgebeten hatten Heckenschützen des syrischen Sicherheitsapparats mehr als 100 Demonstranten getötet, wie Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle in Damaskus berichteten. Aktivisten sprachen von einem Massaker.
Assad verliert Rückhalt in den eigenen Reihen
Aus Protest gegen das Vorgehen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad legten zwei Parlamentsabgeordnete aus der südlichen Region Daraa ihr Amt nieder.
Auch ein islamischer Geistlicher der Regierung erklärte seinen Rücktritt. Der Mufti von Daraa, Resk Abdulrahman Abaseid, sagte, er trete wegen der tödlichen Schüsse der Polizei auf Demonstranten ab. Die Getöteten bezeichnete er als Märtyrer.
Stopp der Gewalt gefordert
Das äußerst brutale Vorgehen des Regimes des syrischen Präsidenten gegen die immer machtvoller werdende Protestbewegung ist auch international auf heftige Kritik gestoßen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte einen unverzüglichen Stopp der Gewalt und eine unabhängige, transparente und effiziente Untersuchung der Todesfälle. Die syrische Regierung müsse sich dringend an die Menschenrechte halten, sagte UN-Sprecher Martin Nesirky. Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief Assad zu Zugeständnissen auf. Es sei an der Zeit, dass die syrische Regierung der Demokratiebewegung entgegenkomme und auf die Appelle der internationalen Gemeinschaft reagiere.
Auch US-Präsident Barack Obama verurteilte das Vorgehen gegen das syrische Volk. Die Gewalt müsse sofort aufhören, sagte Obama. Das brutale Vorgehen der Behörden am Freitag lasse die jüngsten Reformen erblassen. Der syrische Präsident hatte am Donnerstag die seit fast 50 Jahren geltenden Notstandsgesetze aufgehoben und weitere Reformen eingeleitet.
Auflehnung in ganz Syrien
Mehr als 100.000 Menschen waren am Freitag im ganzen Land auf die Straße gegangen, um ein Ende der Gewaltherrschaft zu fordern. Es war eine noch nie gesehene Zahl von syrischen Bürgern, die der tödlichen Gefahr trotzten und Menschenrechte einforderten.
Im brutalen Treiben der Sicherheitskräfte geriet nahezu in Vergessenheit, dass Assad erst am Vortag den fast fünf Jahrzehnte geltenden Ausnahmezustand aufgehoben hatte. Auch andere Reformschritte wie die Abschaffung der berüchtigten Staatssicherheitsgerichte und der Erlass eines neuen Gesetzes zur Legalisierung von Demonstrationen wurden von den blutigen Realitäten dieses Freitags überschattet.
Aufhebung des Ausnahmezustands
Syrische Oppositionskräfte hatten die Reformmaßnahmen Assads vom Donnerstag zunächst vorsichtig begrüßt. "Es ist ein positiver Schritt, dessen Umsetzung aber genau zu beobachten ist", sagte der Chef der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London, Rami Abdul Rahman. Tatsächlich kam der syrische Staatschef mit der Aufhebung des Ausnahmezustands einer zentralen Forderung der Demonstranten entgegen. Die kriegsrechtsähnliche Gesetzgebung hatte es dem Regime unter Assad und zuvor unter seinem Vater Hafis ermöglicht, Bürger willkürlich zu verhaften und jede politische Opposition mit behördlichen und geheimdienstlichen Mitteln zu verfolgen.
Doch wie die Eskalation der Gewalt am Freitag zeigte, dürften die Zugeständnisse des Präsidenten zu spät gekommen sein. Denn die Gewalt der Sicherheitskräfte, der seit Beginn der Proteste nun schon mehr als 300 Menschen zum Opfer fielen, hat die Demonstranten radikalisiert. Verlangten die Protestierenden bislang nur echte Reformen und Freiheiten, so dominierten am Freitag bereits die Forderungen nach dem Rücktritt Assads und nach einem Regimewechsel. Auch gingen die Demonstranten nunmehr gezielt gegen die Symbole der Assad-Diktatur vor.
In Damaskus etwa wurde eine Statue von Hafis Assad gestürzt und mit Füßen getreten. Der ältere Assad hatte mit seinem Putsch im Jahr 1963 die gegenwärtige Familienherrschaft begründet. Solche Szenen wären noch vor vier Wochen nach Einschätzung von Beobachtern undenkbar gewesen.
Autoren: Marko Langer/Nicole Scherschun (dpa, rtr, afp)
Redaktion: Ursula Kissel