Aserbaidschans Geheimdienste dürfen neuerdings private Telefongespräche abhören

Baku, 22.5.2002, SERKALO, russ.

Die Bewegung der vereinigten Opposition, der mehr als 25 politische Parteien angehören, hat die in den vergangenen Tagen vom Parlament des Landes verabschiedete Novelle zum Gesetz "Über die Kommunikation" verurteilt.

Bekanntlich gewährt die Novelle den Geheimdiensten das Recht, Telefongespräche der Bürger legal abzuhören. In einer gestern (21.5.) von der Bewegung der vereinigten Opposition verfassten Erklärung heißt es, dass die Staatsmacht auf diese Weise das "illegale Vorgehen" gegen führende politische Kräfte des Landes ausweite. Dies stelle auch einen Verstoß gegen die Verfassung, das Strafgesetzbuch, das Parteiengesetz sowie gegen internationale Normen der Bürgerrechte und anderes mehr dar. Die verabschiedete Novelle biete allen Grund zu der Annahme, dass damit "politische" Ziele verfolgt würden und dass sie gegen Vertreter oppositioneller Parteien gerichtet sei. Die Bewegung der vereinigten Opposition ist der Meinung, dass die Novelle die Menschenrechte verletzt und eine Bedrohung für die demokratischen Werte und Freiheiten darstellt. Vom Verfassungsgericht fordert die Bewegung der vereinigten Opposition, festzustellen, ob die Novelle der Verfassung des Landes entspricht. Das Gericht wird außerdem dazu aufgerufen, "antidemokratische Bestimmungen" des Gesetzes zu streichen. (MO)