Aserbaidschanische Menschenrechtler: Druck auf Opposition in Aserbaidschan dauert an

Baku, 29.10.2003, TURAN, russ.

Das Krisenzentrum des Verbandes von Menschenrechtsorganisationen berichtet, dass mehrere Personen, die wegen Verstößen gegen die öffentliche Ordnung zu zehn bis fünfzehn Tagen Haft verurteilt worden waren, zwischen dem 24. und 27. Oktober wieder frei gelassen worden seien. Die Repressalien und Verhaftungen im Lande gingen jedoch weiter. Einige würden frei gelassen, andere aber verhaftet. Jeden Tag nach 20 Uhr (16 Uhr GMT) würden Leute verhaftet, so ein Bericht des Krisenzentrums. So seien beispielsweise am Abend des 28. Oktober Sardar Mammadov, Mitglied des Verbandes der Demokratischen Partei im Bezirk Nizami, und sein Bruder Mahammad Mammadov, Mitglied des Verbandes dieser Partei im Bezirk Xatai, verhaftet worden. Sie seien auf der Polizeistation Nr. 9 im Bezirk Sabayil die ganze Nacht lang verhört worden und hätten gegen ihre Parteikollegen aussagen müssen.

Das Krisenzentrum des Verbandes von Menschenrechtsorganisationen behauptet, das Innenministerium habe jeder Bezirkspolizei im ganzen Lande die Quote gesetzt, jeden Abend zwei Oppositionelle zu verhaften.

Nach Angaben der selben Quelle nimmt der Druck auf Mitglieder der Wahlkommissionen und Beobachter nicht ab. Nazim Aliyev, Beobachter im Wahllokal Nr. 3 des Wahlbezirks Nr. 23, müsse sich seit dem 16. Oktober verstecken. Die Rechtsschutzorgane seien an ihm interessiert, weil Nazim Aliyev im Besitz einer Kopie eines Protokolls über die Abstimmungsergebnisse in diesem Wahllokal ist. Gleichzeitig entließen die Behörden Mitglieder oppositioneller Parteien und schlössen Parteibüros in den Bezirken.

Das Innenministerium erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Turan, die oben erwähnten Behauptungen entsprächen nicht der Wahrheit. (TS)