Aserbaidschan streitet Existenz politischer Häftlinge ab

Baku, 10.4.2002, SERKALO, russ.

"In Aserbaidschan gibt es keine politischen Häftlinge und das ist unsere prinzipielle Haltung", erklärte gestern (9.4.) der ständige Vertreter Aserbaidschans im Europarat Akschin Mechtijew. Ihm zufolge gibt es im Land Häftlinge, über deren Schicksal der Europarat besorgt ist und diese Frage werde gemeinsam geklärt. Den Bericht über Aserbaidschan, der bei der Sitzung des Europarates vorgelegt wurde, bezeichnete er als schwach und nicht den Tatsachen entsprechend. Akschin Mechtijew erinnerte daran, dass das aserbaidschanische Parlament die Europäische Menschenrechtskonvention verabschiedet habe. Eine Kopie dieses Dokuments sei dem Europarat zugesandt worden. (...)

Der Leiter des Ministerkomitees des Europarates und litauische Außenminister Antanas Valionis, der sich zu einem Besuch in Baku aufhält, erklärte seinerseits, die Frage der politischen Häftlinge werde bei jedem Treffen erörtert. "Uns werden Fortschritte versprochen und wir sehen, dass der Prozess im Gange ist", sagte er. Der Leiter des Ministerkomitees des Europarates äußerte die Hoffnung, dass die aserbaidschanische Staatsmacht die Liste mit 716 Personen prüfen werde, die mit Hilfe von Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und der Opposition erstellt worden sei. "Das ist eine geschlossene Liste, die von drei unabhängigen Experten geprüft wird, die vom Generalsekretär des Europarates Walter Schwimmer damit beauftragt wurden. Man muss diese Liste analysieren. Daran ist sowohl der Europarat als auch Aserbaidschan interessiert, obwohl Baku diese nicht als politische Häftlinge anerkennt", sagte Antanas Valionis. An der Lösung dieses Problems seien der Europarat und Aserbaidschan interessiert und deswegen werde der Europarat dieser Frage große Aufmerksamkeit schenken, unterstrich er. "Geopolitische Interessen werden die Forderungen Europas bei Demokratisierungsprozessen in Mitgliedsländern des Europarates, darunter auch in Aserbaidschan, nicht beeinflussen", betonte Antanas Valions. "Wir betrachten die Mitgliedschaft Aserbaidschans im Europarat als Instrument zur Demokratisierung des Lebens im Lande. Aber wenn man die Besonderheiten des Kaukasus berücksichtigt das ist keine einfache Aufgabe", erklärte er. (...) (MO)