Argentinien: Kongress billigt Präsident Mileis Reformpaket
28. Juni 2024
Die argentinische Abgeordnetenkammer hat einem umstrittenen Reformpaket der ultraliberalen Regierung von Präsident Javier Milei zugestimmt. Nach monatelangen Debatten und einer zwölfstündigen Sitzung, die bis in die Nacht dauerte, votierte die Mehrheit der Parlamentarier für die Gesetzesinitiative. Sie sieht unter anderem die Privatisierung mehrerer staatlicher Unternehmen, Steuererleichterungen für Großinvestoren sowie Arbeitsmarkt- und Steuerreformen vor. Zudem erhält Milei, der sich selbst als "Anarcho-Kapitalist" bezeichnet, weitreichende gesetzgeberische Kompetenzen und kann ein Jahr lang per Dekret am Kongress vorbei regieren.
Argentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise
Die Regierung musste den Maßnahmenkatalog bereits erheblich zusammenkürzen, um eine Mehrheit im Parlament möglich zu machen. Soziale Bewegungen und die linke Opposition verurteilen das Reformpaket als neoliberal und unsozial. Bei der Debatte vor zwei Wochen im Senat lieferten sich Demonstranten und Polizisten vor dem Kongress heftige Auseinandersetzungen.
Der Rechtspopulist Milei, der als Bewunderer des früheren US-Präsidenten Donald Trump gilt, hatte die Präsidentschaftswahl im November gewonnen. Bei seinem Amtsantritt kündigte der Ultraliberale eine "Schocktherapie" für Argentinien an, mit der er nach eigenen Angaben die galoppierende Inflation in den Griff und die Wirtschaft voranbringen will. Das Land steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Milei wertete den argentinischen Peso ab und kürzte die staatlichen Subventionen massiv.
Das einst reiche Land leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Milei will die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas nun mit einem radikalen Sparprogramm wieder auf Kurs bringen.
18 Prozent der Argentinier leben in extremer Armut
Tatsächlich gibt es Erfolge: Erstmals seit langem ist der argentinische Staatshaushalt ausgeglichen und die Inflation ging deutlich zurück. Das hat allerdings seinen Preis: Die harten Maßnahmen würgen die Wirtschaftsleistung ab. Im ersten Quartal des Jahres ging sie im Vergleich zum Vorjahreszeitraum laut der staatlichen Statistikbehörde um 5,1 Prozent zurück. Nach Angaben der Katholischen Universität Argentiniens leben knapp 56 Prozent der Menschen unter der Armutsgrenze und rund 18 Prozent in extremer Armut.
pg/mak (dpa, afp, epd)