Argentinien enteignet die größte Ölfirma

207 Abgeordnete votierten für die von Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner geforderte Verstaatlichung. Es gab lediglich 32 Gegenstimmen. Der Senat hatte das Vorhaben bereits in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit gebilligt. Das Gesetz sieht die Enteignung von 51 Prozent der Aktien von YPF vor. 57 Prozent hält der spanische Ölkonzern Repsol. Er hatte YPF 1999 übernommen.

Die linksgerichtete Präsidentin Kirchner hatte die Enteignung von YPF, der größten Erdölfirma Argentiniens, mit zu geringen Investitionen des Unternehmens im eigenen Land begründet. Dadurch sei die Erölförderung in Argentinien zurückgegangen. Argentinien, so Kirchner, sei das einzige südamerikanische Land, das keine Verfügungsgewalt über seine Erdöl- und Gasvorkommen habe. Es gehe nicht um eine Verstaatlichung, "sondern um die Wiedergewinnung der Souveränität und Kontrolle über die Kohlenwasserstoffe", erklärte die Präsidentin.

Gegen den Schritt Argentiniens hatten Spanien, die EU und natürlich Repsol scharf protestiert. Der spanische Konzern kündigte Entschädigungsforderungen in Milliardenhöhe an. Die spanische Regierung hat als Gegenmaßnahme die Einfuhr von Biodiesel aus Argentinien eingeschränkt. Doch diese Schritte konnten die in Argentinien durchaus populäre Enteignung nicht stoppen.

Und Kirchner hat bereits einen Nachahmer gefunden: In Bolivien ließ der linke Präsident Evo Morales am 1. Mai von der Armee die Zentrale des Stromversorgers TDE besetzen, um die Tochter des spanischen Stromkonzerns Red Electrica zu enteignen. TDE habe nicht in Bolivien investiert, erklärte Morales einer Fernsehansprache. Bolivien brauche Partner, "aber keine Besitzer".

In Spanien wird nun ein möglicher Domino-Effekt der Enteignungen befürchtet. Das Land ist, wie die Regierung immer wieder betont, nach den USA der zweitgrößte Investor in Lateinamerika. Spanische Firmen gaben in den vergangenen zwei Jahrzehnten mehr als 140 Milliarden Euro für ihre Niederlassungen in den ehemaligen Kolonien aus. Die Großbanken Santander und BBVA, der Telekom-Riese Telefónica oder die Energiekonzerne Iberdrola und Endesa erzielen beträchtliche Teile ihrer Gewinne in Lateinamerika.

wl/SC (dpa,rtr,afpm,dapd)