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Arbeitgeber legen Verhandlungsangebot vor

12. März 2012

Zeigen die Warnstreiks der vergangenen Woche ihre Wirkung? Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst gehen an diesem Montag in die zweite Runde - mit einer deutlichen Warnung der Gewerkschaften.

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Anzeigetafel mit "Warnstreik" in einer U-Bahn-Station (Foto:dpa)
Bild: picture-alliance/dpa

3,3 Prozent mehr geld für die nächsten zwei Jahre – das ist das Angebot der Arbeitgeber, das sie zum Auftakt der zweiten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes vorgelegt haben. Bei den Gesprächen in Potsdam geht es um die Gehälter der rund zwei Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Tarifunion dbb fordern ein Plus von 6,5 Prozent, mindestens aber 200 Euro. Die Arbeitgeber hatten die Forderung als zu hoch zurückgewiesen. Nach dem neuen Angebot sollen die Gehälter der Beschäftigten ab Mai dieses Jahres um 2,1 Prozent steigen. Ein weiteres Plus von 1,2 Prozent ist ab März 2013 vorgesehen.

"Viel Druck im Kessel"

Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, die Beteiligung von insgesamt 130.000 Beschäftigten an Warnstreiks in der vergangenen Woche sei "als deutliches Signal zu werten, dass die Zeit der Reallohnverluste vorbei sein muss".

Ob das Angebot der Arbeitgeber als Verhandlungsbasis angenommen wird, ist noch unklar. Vor Beginn sagte Tarifunion-Verhandlungsführer Frank Stöhr: "Ich rate den Arbeitgebern dringend, ein ernst gemeintes Angebot vorzulegen." Andernfalls würden die Beschäftigen "noch ungehaltener reagieren als nach der ersten Verhandlungsrunde". Dann würde es mit Sicherheit zu einer Ausweitung der Streiks und Protestaktionen kommen. "Es ist viel Druck im Kessel", so Stöhr.

"Völlig übertrieben"

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich als Verhandlungsführer für den Bund warf den Gewerkschaften vor, die Warnstreiks seien "völlig übertrieben und unangemessen". "Wir haben mit den Verhandlungen gerade erst begonnen, trotzdem haben die Gewerkschaften jetzt schon tagelang gestreikt", erklärte Friedrich. Der CSU-Politiker betonte, er habe im Tarifstreit "von Anfang an angemessene Lohnerhöhungen in Aussicht gestellt". Die Finanzen seien aber knapp: "Wir können auch nicht so tun, als hätten der Bund, die Gemeinden und die Städte keine Schulden."

Der Präsident des Verbands der kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle, äußerte die Hoffnung, trotz der schwierigen Ausgangslage noch in diesem Monat eine Einigung zu erzielen. "Ich hoffe auf einen Abschluss am 28./29. März", sagte Böhle dem Magazin "Focus" mit Blick auf die schon angesetzte dritte Verhandlungsrunde.

fab/wa/SC (dpa, afp)