"Antwort Russlands auf die NATO-Integration Rumäniens"

Bukarest, 10.7.2002, 410 GMT, RADIO RUMÄNIEN, rumän.

In Chisinau wurde der Entwurf eines Abkommens zwischen der Republik Moldau und Tiraspol (Hauptstadt der selbsternannten Dnjestr-Republik – MD) veröffentlicht. Dem Entwurf zufolge soll die Republik Moldau föderalisiert werden. Das Dokument, das von der OSZE, Russland und der Ukraine erarbeitet wurde, sieht die Anerkennung der vorhandenen Staatsgebilde vor, aus denen sich die Republik Moldau zusammensetzt, also Transnistriens und eventuell Gagausiens. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, eigene Gesetze und eine eigene Verfassung zu besitzen. Die Macht soll von staatlichen Organen ausgeübt werden, die sich selbständig konstituieren. Nach der Diskussion durch die Zivilgesellschaft soll der Abkommensentwurf nächsten Monat dem Parlament in Chisinau zur Annahme vorgelegt werden.

Wie unser Korrespondent berichtet, wurde das Dokument von den Vertretern der kommunistischen Machthaber in Chisinau sowie von einigen Linksparteien und von Parteien der Mitte begrüßt, nicht jedoch von den (moldauischen – MD) Liberalen und Christdemokraten. Sie lehnen die Föderalisierung ab. In einer ersten Reaktion erklärte Oppositionsführer Iurie Rosca (Christlich-Demokratische Volkspartei – MD) gegenüber der BBC, dass er sich der Annahme dieses Dokuments widersetzen wird. Nach seinen Worten ist das Dokument die Antwort der Russischen Föderation auf die NATO-Integration Rumäniens. (me)