Anti-Mubarak-Demonstranten geben nicht auf
6. Februar 2011
Die Demonstranten auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo und in anderen ägyptischen Städten sind fest entschlossen: Man werde die Proteste so lange fortsetzen, bis die Ära von Husni Mubarak beendet sei, versichern die Gegner des Präsidenten. Das Kalkül der Staatsführung, die Protestbewegung mit Rücktritten innerhalb der Regierungspartei NDP zu besänftigen, ging damit wohl nicht auf. Auch am Sonntag (06.02.2011) kamen rund 6.000 Demonstranten zusammen, um ihre Forderung zu bekräftigen.
Der neue Vizepräsident Omar Suleiman kam in Kairo mit Repräsentanten der Opposition zu Gesprächen über eine Lösung der politischen Krise zusammen. Daran nahmen führende Mitglieder der Muslimbruderschaft, Abgesandte säkularer Parteien, unabhängige Rechtsexperten und der christliche Unternehmer Naguib Sariris teil. Die Muslimbrüder hatten ursprünglich erklärt, sie stehe erst nach einem Rücktritt Mubaraks für einen Dialog bereit. Die islamistische Gruppe gilt als stärkste Oppositionskraft in Ägypten.
Karriere-Aus für Gamal Mubarak
Am Samstag war die NDP-Führungsgarde geschlossen zurückgetreten, wie das Staatsfernsehen berichtete. Unter anderem hätten Generalsekretär Safwat el Scharif und der Sohn des Präsidenten, Gamal Mubarak, ihre Posten geräumt. Gamal Mubarak war bis vor kurzem noch als Nachfolger seines 82-jährigen Vaters gehandelt worden.
Die Partei präsentierte umgehend eine neue Riege von Führungspersönlichkeiten, die größtenteils dem Reformflügel der NDP angehören. Zum neuen Generalsekretär ernannte Husni Mubarak den für seine guten Beziehungen zur Opposition bekannten Hossam Badrawi. Eine Meldung des Nachrichtensenders Al-Arabija, Präsident Mubarak habe den Parteivorsitz niedergelegt, stellte sich später als falsch heraus.
Was will das Militär?
Hinter der Entscheidung zum Rücktritt des NDP-Führungskomitees steckten womöglich Persönlichkeiten des ägyptischen Militärs, die inzwischen einflussreiche Ämter in der Regierung eingenommen haben, unter ihnen Vizepräsident Omar Suleiman und Ministerpräsident Ahmed Schafik. Offenbar betrachteten sie den Schritt als notwendig, um ausreichend viele Ägypter von der Reformbereitschaft des Regimes zu überzeugen und die Protestbewegung zu schwächen.
Die USA begrüßten den Wechsel an der Spitze der NDP, drängen zugleich aber immer ungeduldiger auf einen grundlegenden demokratischen Wandel in Ägypten. US-Vizepräsident Joe Biden habe sich in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Suleiman erkundigt, welche Fortschritte es mit Blick auf den Beginn "glaubhafter und umfassender Verhandlungen" in Richtung einer demokratischen Regierung gebe, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Notwendig seien eine konkrete Reformagenda und ein klarer Zeitplan.
Szenario: Rückzug in Würde
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz warnten Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Außenministerin Hillary Clinton vor Gefahren bei einer überstürzten Ablösung Mubaraks. "Man muss einen geordneten Übergangsprozess hinbekommen." Ein totales Machtvakuum sei schwierig, betonte die Kanzlerin, die sich telefonisch auch mit US-Präsident Barack Obama beriet.
Am Sonntag bot Außenminister Guido Westerwelle Äypten Hilfe beim politischen Umbruch an. Dabei könne es etwa um die Unterstützung bei Wahlen und den Aufbau der Justiz gehen. Bei der Suche nach einem Nachfolger für Mubarak sollten sich andere Staaten allerdings heraushalten. "Das ägyptische Volk entscheidet, wer es regiert", so Westerwelle.
Laut Medienberichten gibt es Überlegungen, dass sich Mubarak in sein Haus im Badeort Scharm-el-Scheich zurückzieht oder zu einem verlängerten medizinischen Aufenthalt nach Deutschland begibt. Auf diese Weise könne eine Übergangsregierung unter Vizepräsident Suleiman in die Position gebracht werden, Verhandlungen mit der Opposition aufzunehmen, ohne dass Mubarak sofort sein Amt verlieren würde.
Mohammed ElBaradei, einer der Wortführer der ägyptischen Opposition, sprach sich gegen die Bildung einer Übergangsregierung unter Suleimans Leitung aus. Er befürchte, dass die Demonstrationen dann "wütender und bösartiger" werden könnten, sagte der Friedensnobelpreisträger und ehemalige Chef der Internationalen Atomenergiebehörde. Zu Berichten, die USA könnten eine solche Regelung unterstützen, meinte ElBaradei: "Wenn das wahr ist, dann wäre das ein großer Rückschlag."
Autor: Christian Walz/Reinhard Kleber (dapd, afp, dpa, rtr)
Redaktion: Hans Ziegler/Ulrike Quast