Anklage gegen mutmaßliche Islamisten in Deutschland erhoben

Fast neuneinhalb Monate nach ihrer Festnahme in Nordrhein-Westfalen hat die Bundesanwaltschaft sieben Anhänger des afghanischen Ablegers der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) angeklagt, die mutmaßlich zu einem Anschlag entschlossen waren. Den Männern werde unter anderem die Gründung einer inländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Die Anklage erfolgte beim Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf, das diese nun zunächst prüft.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sollen die aus Zentralasien stammenden Männer in Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern "öffentlichkeitswirksame Anschläge im Sinn des IS" geplant haben. Demnach fassten die Beschuldigten unter anderem bereits mögliche Anschlagsobjekte ins Auge und bemühten sich um Waffen und Geldgeber. Ein "konkreter Anschlagsplan" habe zum Zeitpunkt des Einschreitens der Sicherheitsbehörden im Juli 2023 aber noch nicht bestanden.

Sieben Männer aus Mittelasien

Bei den Angeklagten handelt es sich um fünf tadschikische Staatsbürger sowie einen Turkmenen und einen kirgisischen Staatsangehörigen. Die seit längerem miteinander bekannten und durch eine radikalislamische Einstellung verbundenen Beschuldigten reisten nach Angaben der Bundesanwaltschaft im Frühjahr 2022 "nahezu zeitgleich" aus der Ukraine ein, nachdem diese von Russland attackiert worden war. Nach ihrer Ankunft sollen sie eine Extremistengruppe gebildet haben.

Zu der mutmaßlichen Zelle gehörte laut Anklage noch ein gesondert verfolgter weiterer Beschuldigter in den Niederlanden. Demnach trafen sich die Männer regelmäßig in unterschiedlicher Zusammensetzung und kundschafteten bereits mögliche Ziele aus. Sie standen außerdem im Kontakt mit dem afghanischen Ableger des IS, dem sogenannten "Islamischen Staat Provinz Khorasan" (ISPK). Der ISPK reklamierte jüngst etwa den schweren Anschlag auf eine Konzerthalle nahe der russischen Hauptstadt Moskau mit mehr als 130 Toten für sich.

Von der Organisation geht nach Einschätzung deutscher Sicherheitsbehörden die derzeit größte Anschlagsgefahr im Bereich Islamismus aus. Auch mehrere Verdächtige, die zum Jahreswechsel wegen der Planung möglicher Anschläge auf den Kölner Dom und den Stephansdom in Wien festgenommen wurden, sollen Berichten zufolge Verbindungen zum ISPK gehabt haben.

Weitere Anklagepunkte

Nach Auskunft der Bundesanwaltschaft wird sechs der sieben Beschuldigten neben der Gründung und Zugehörigkeit zu einer inländischen Terrorgruppe auch die Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zur Last gelegt. Fünf der Männer sind außerdem wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz angeklagt. Sie sollen demnach Geld für den IS gesammelt und mehrere tausend Euro an Verantwortliche der Dschihadistenmiliz im Ausland übermittelt haben.

Zum Zeitpunkt ihrer Festnahme waren die Beschuldigten zwischen 20 und 46 Jahre alt, sie sitzen in Untersuchungshaft. Wann das Oberlandesgericht Düsseldorf über die Anklage entscheidet und wann ein Prozess starten könnte, ist noch unklar.

kle/sti (afp, dpa)