Das gefährliche Spiel mit den Flüchtlingen
5. März 2020
"Wir öffnen die Tore", verkündete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am vergangenen Donnerstag. Seitdem haben sich tausende Flüchtlinge und Migranten auf den Weg zum Grenzübergang Pazarkule in der Nähe der westtürkischen Stadt Edirne gemacht.
Doch die griechischen Grenzpolizisten ließen niemanden durch - mit Tränengas und Wasserwerfern schossen sie auf die Flüchtlinge und Migranten, die versuchten, die Grenze illegal zu überqueren. Griechische Beobachter wiederum berichten, dass auch von der türkischen Seite aus mit Tränengas geschossen wurde.
Es waren dramatische Bilder, die um die Welt gingen. Frauen und Kinder, die vor Gasschwaden flüchten, und Flüchtlingsboote in der Ägäis, die von der griechischen Küstenwache mit Warnschüssen zum Einlenken gezwungen werden.
Wiederholt sich 2015?
Die Bilder wecken Erinnerungen an die Hochphase der Flüchtlingskrise im Jahr 2015, als an manchen Tagen 10.000 Geflüchtete in Griechenland ankamen. Diese Wahrnehmung scheint im Interesse der türkischen und griechischen Regierung zu liegen, denn sie können die Tumulte an der türkisch-griechischen Grenze innenpolitisch ausnutzen.
In dieser Propagandaschlacht ist die türkische Regierung bemüht, die Ereignisse möglichst dramatisch darzustellen. Die Griechen hätten "Terroristen des Putschversuchs vom 15. Juli großzügig in Griechenland Schutz geboten", tweetete der Industrieminister Mustafa Varank. "Die gleiche Regierung schießt jetzt unschuldige Flüchtlinge nieder. Griechenland wird diesen Schandfleck der Geschichte nie wieder los."
Der türkische Innenminister Süleyman Soylu kommentiert auf Twitter regelmäßig die Ereignisse am Grenzübergang Pazarkule. "Heute um elf Uhr kam noch ein Toter dazu. Die Menschenrechtsverletzungen gehen weiter", lautete ein Tweet von ihm. Auch gibt Soylu auf Twitter regelmäßig die Zahl der Flüchtlinge und Migranten durch, denen es angeblich gelungen sei, nach Griechenland zu gelangen: Genau 135.844, verkündete er vergangenen Mittwoch.
"Der Grieche lässt sie sterben"
Die Informationen wurden von den griechischen Behörden nicht bestätigt. Nach Angaben des Zentrums für Menschenrechte, das in die Istanbuler Anwaltskammer eingegliedert ist, befanden sich nur ungefähr zweitausend Personen am Grenzübergang. Nach Angaben des DW-Reporters Tunca Ögreten sind es höchstens 3000 Geflüchtete.
Regierungsfreundliche türkische Medien verbreiten gebetsmühlenartig ihre Perspektive, wonach Griechenland erbarmungslos Menschen bekämpfe, die zuvor vor Hunger, Not und Krieg geflohen seien. Europa - und besonders Griechenland - wird von vielen Zeitungen als "grausam" oder "brutal" dargestellt, weil sie Geflüchtete an der Grenze zurückweisen.
Die islamisch-fundamentalistische türkische Tageszeitung "Yeni Akit" titelt: "Flüchtlinge werden bombardiert, der Westen hat seine Maske der Menschlichkeit abgenommen". "Gewissenloses Europa. Migranten werden hart bekämpft, ohne zwischen Frau und Kind zu unterscheiden. Die türkische Tageszeitung Akşam schreibt: "Dieses Drama ist Europa gleichgültig. Der Grieche lässt sie sterben. Die türkischen Streitkräfte haben sie gerettet".
Wende in der Flüchtlingspolitik
Der türkische Präsident Erdogan lässt es sich nicht nehmen, regelmäßig gegen Griechenland und Europa zu sticheln. Ankara drängt darauf, die Zahl der Geflüchteten im eigenen Land zu reduzieren. Seit der Wirtschaftskrise im Sommer 2018 hat sich die Stimmung gegenüber den rund 3,6 Millionen Flüchtlingen im Land verschlechtert. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Türkeitrend" sind 87,1 Prozent unzufrieden mit der Flüchtlingspolitik der Regierung.
Aber auch von Athen werden die Zusammenstöße an der Grenze politisch instrumentalisiert. Im griechischen Grenzgebiet wird das Ausmaß der vermeintlichen Ansturms offensichtlich überbewertet: 28.000 Flüchtlinge habe man erfolgreich daran gehindert, die Grenze nach Griechenland zu passieren – nur 220 Migranten sei es gelungen. Augenzeugen berichteten jedoch DW-Reportern, dass die tatsächliche Zahl zwischen 1000 und 2000 illegalen Einwanderungen gelegen hätte.
Die politische Botschaft Athens ist klar: Die Grenze ist dicht, wir haben alles unter Kontrolle. Unterdessen produzieren griechische Medien reißerische Schlagzeilen und schüren Ängste. Es bestehe die "Dauergefahr eines asymmetrischen Krieges an der Grenze", titelte die konservative Athener Morgenzeitung "Kathimerini". Den gewaltsamen Zusammenstößen an der Grenze wird eine historische Dimension zugerechnet.
Die ultranationale Zeitung "Makeleio" schlägt vor, "jetzt in die Türkei einzumarschieren", um ein "neues 1821 zu erleben" – gemeint ist die griechische Revolution, bei der das Land die Unabhängigkeit vom Osmanischen Reich erlangte.
In den griechischen Abendnachrichten versuchen sich Kommentatoren mit nationalistischen Tönen zu überbieten. Es wird der Eindruck erweckt, dass das Land zurzeit eine kriegerische Auseinandersetzung erlebe – es ist ständig die Rede von "Invasoren” oder "Eindringlingen”.
Athen gegen Ankara
Für Athen scheinen die Tumulte an der Grenze nicht ungelegen zu kommen: Umfragen ergeben, dass die Mehrheit der Griechen die Flüchtlingskrise als die wichtigste Aufgabe von Premierminister Kyriakos Mitsotakis sehen. Die Ereignisse geben dem konservativen Politiker eine Gelegenheit, sich als Macher zu präsentieren, der entschlossen eine angebliche Massenmigration eindämmt. Auch der Premier bedient sich martialischer Rhetorik, bezeichnet die Türkei als "größten Menschenschmuggler” und redet von einer "Invasion von Leuten unbekannter Herkunft".
Die Flüchtlinge, die am Grenzübergang Pazarkule versuchen, nach Griechenland zu gelangen, haben eines gemeinsam: Sie träumen von einer Zukunft in Deutschland, Österreich oder Skandinavien. Auch die griechisch und türkische Regierung haben etwas gemeinsam: Sie instrumentalisieren diese Menschen für politische Zwecke: Als Druckmittel gegenüber dem Westen oder als Stimulator von nationalistischen Gefühlen.