Anfang vom Ende der Krise in Mazedonien
15. Juli 2015
Mitte Januar 2016 soll der umstrittene Ministerpräsident Nikola Gruevski zurücktreten und den Weg frei machen für eine "technische" Übergangsregierung. Die Interimsregierung soll dann vorgezogene Parlamentswahlen für den 24. April 2016 vorbereiten.
Opposition beendet Parlamentsboykott
Vermittelt hat den Kompromiss EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn. Nach zwölfstündigen Beratungen sagte Hahn am frühen Morgen in Skopje (Artikelbild): "Wir haben eine Vereinbarung, die die Führer der vier großen Parteien unterzeichnet haben." Er bezeichnete die Einigung als gemeinsamen Erfolg.
Bereits im September wird die Opposition, die seit über einem Jahr wegen einer angeblich gefälschten Wahl das Parlament boykottiert, in die Volksvertretung zurückkehren. Bis Ende Oktober soll die Opposition an der rechtskonservativen Regierung unter Regierungschef Gruevski beteiligt werden.
Innenpolitische Dauerkrise lähmt das Land
Mazedonien steckt bereits seit den letzten Parlamentswahlen im April 2014 in einer politischen Krise. Seit Jahresbeginn hat sich die Krise weiter zugespitzt. Der Regierung Gruevski wird unter anderem Korruption vorgeworfen. Die Opposition hatte seit Februar illegal mitgeschnittene Telefonate Gruevskis und führender Minister sowie hoher Funktionäre veröffentlicht, damit sollte die Verstrickung der Regierung in Korruption und Kriminalität bewiesen werden. Gruevski hatte das Material als "konstruierte Machenschaften eines ausländischen Geheimdienstes" bezeichnet.
Anfang Juni hatten sich Regierung und Opposition in Brüssel unter Vermittlung Hahns bereits im Grundsatz auf vorgezogene Parlamentswahlen verständigt. Allerdings lehnte die Regierung damals die Forderung der Opposition noch ab, bis dahin eine Übergangsregierung einzurichten. Beide Seiten machten sich anschießend gegenseitig für das Scheitern der Gespräche verantwortlich.
Das Balkanland ist seit zehn Jahren EU-Beitrittskandidat und strebt auch eine Aufnahme in die NATO an. Zuletzt wurde im April vergangenen Jahres ein neues Parlament gewählt. Die nächste reguläre Wahl stünde eigentlich erst im April 2018 an.
qu/rb (rtre, APE, dpae, afpe)