Am Sparkurs wird nicht gerüttelt

Viel Verständnis für die Nöte der Griechen und tröstende Worte hatte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker für Ministerpräsident Antonis Samaras. Aber die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte habe höchste Priorität, sagte der Luxemburger nach einem Treffen in Athen.

Im Klartext heißt das, am weiteren Sparkurs für die Hellenen ist nicht zu rütteln. Ob die Regierung in Athen mehr Zeit für die Umsetzung notwendiger Reformen bekommt, kann Juncker derzeit nicht sagen. Zuerst müsse der Bericht der sogenannten Troika vorliegen, der für September erwartet wird.

Bis dahin prüfen die Experten von Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) ein weiteres Mal, ob die Griechen ihre Versprechen einhalten und wie weit sie mit ihren Reformen vorangekommen sind. Vor allem muss Samaras noch bevor die Troika nach Athen kommt, weitere zugesagte Haushaltskürzungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro durchsetzen. Ansonsten drohen die internationalen Kreditgeber, den Geldhahn endgültig zuzudrehen.

Glaubwürdigkeitskrise

Juncker sprach von robusten und glaubwürdigen Schritten, die jetzt nötig seien. Die Strukturreformen am Arbeitsmarkt müssten aktiver angegangen werden und der versprochene Privatisierungsprozess brauche einen Neustart. Mehrfach betonte Juncker, Griechenland leide unter einer Glaubwürdigkeitskrise.

Doch welcher Investor ist schon bereit, zunächst Euro in ein Projekt zu stecken, um später eventuell mit Drachmen dazustehen? Vor diesem Hintergrund sprach sich Juncker vehement gegen einen Euro-Austritt Griechenlands aus. Dies würde Gefahren für den gesamten Währungsraum mit sich bringen, weshalb er "absolut dagegen" sei.

Mehr Spielraum

Samaras hofft, dass ihm die europäischen Partner mehr finanziellen Spielraum einräumen und Griechenland das EU-Defizitziel von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erst 2016 erfüllen muss - und nicht schon 2014, wie bislang vorgesehen.

Am Freitag reist Samaras zu Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin, am Samstag trifft er den französischen Präsidenten François Hollande in Paris. Zunächst aber wollen Merkel und Hollande am Donnerstag in Berlin zusammenkommen. Laut Merkels Regierungssprecher gibt es großen Abstimmungsbedarf zwischen dem Präsidenten und der Kanzlerin.

FDP und Linke gegen weitere Zugeständnisse

Über die griechische Forderung nach mehr Zeit für Reformen ist in Deutschland bereits eine Diskussion entbrannt. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler beschied Samaras Vorstoß abschlägig. Eine zeitliche Streckung "hilft nicht weiter", sagte der FDP-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Wer fest vereinbarte Reformzusagen nicht einhält, kann keine weitere finanzielle Hilfe erwarten."

Auch die Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, warnte vor Zugeständnissen an Athen. "Wir sagen nein zu allem, was auf neue Geldspritzen hinausläuft", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt". Kipping kritisierte, dass Griechenland bisher nicht konsequent gegen Kapitalflucht und Steuerhinterziehung vorgehe.

Dagegen sprach sich die SPD für eine Streckung der griechischen Zahlungsziele aus - sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt würden. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der "Frankfurter Rundschau", falls das neue Konsolidierungsprogramm der Griechen "plausibel und belastbar" sei, "wäre es doch nicht besonders klug, wegen einer Verlängerung des Zahlungsziels von zwölf Monaten alle Forderungen in den Wind zu schreiben".

uh/qu/kis (dapd, afp, dpa)