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Politik

"Kein Theater, sondern Große Koalition"

21. Dezember 2017

Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder macht Druck auf seine Partei: Die SPD solle sich mit der Regierungsbildung beeilen, sagte er der Deutschen Welle. Niemand habe etwas von Spielereien.

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Russland St Petersburg - Gerhard Schröder
Bild: picture-alliance/dpa/TASS/P. Kovalev

Im Interview der DW und dem MDR verteidigte Schröder außerdem das umstrittene Pipeline-Projekt Nord-Stream 2. Der Alt-Kanzler ist Aufsichtsratsvorsitzender der Nord-Stream 2 AG.

DW: Kann die schleppende Regierungsbildung in Deutschland das deutsch-russische Pipeline-Projekt gefährden?

Gerhard Schröder: Ich denke, dass jede zukünftige Regierung dieses Projekt als ein wirtschaftliches Projekt betrachten wird und es genauso unterstützen wird, wie die gegenwärtige Bundeskanzlerin und der gegenwärtige Außenminister auch. Da habe ich wirklich keine Ängste.

Sehen sie nicht die Gefahr, dass durch dieses Vakuum, das in Brüssel, die deutschen Interessen....

... das könnte natürlich sein. Deswegen gehöre ich ja auch zu denjenigen, die sagen: Kommt in die Pötte - und zwar möglichst schnell!

Was raten Sie ihrer Partei: Eine neuerliche Große Koalition - oder eine Form von Tolerierung?

Natürlich kein Theater, sondern eine Große Koalition, was sonst?!

Glauben Sie, dass Regierungsbildungen in Deutschland in Zukunft immer so schleppend und so schwierig verlaufen werden?"

Das ist schwierig, denn wir haben zum ersten Mal ein Sechs-Parteien-Parlament. Und zwei Parteien gelten als nicht koalitionsfähig, und sind es im Grunde auch nicht: Die Linke auf der einen, die AfD auf der anderen Seite. Darum wird  das schwieriger werden. Und ich sage deswegen auch ganz offen zu meiner Partei: Da geht kein Weg dran vorbei. Ihr müsst diese Verantwortung wahrnehmen! Ihr müsst die Mitglieder überzeugen, dass das notwendig ist! Dann macht es möglichst schnell. Das braucht Europa. Europa braucht ein stabiles Frankreich - das gibt es, durch Herrn Macron. Und Europa braucht ein stabiles Deutschland, und deswegen denke ich: Es ist in diesem Sinne nur vernünftig, eine schnelle Regierungsbildung zu machen. Und nach Lage der Dinge geht das nur in der Großen Koalition. Und dann sollte man es auch tun. Niemand hat etwas von Neuwahlen. Und niemand hat etwas von Spielereien, von sogenannter "KoKo" oder wie immer das genannt wird, das führt doch zu nichts.

Welchen Kurs, auf Russland bezogen, sollte eine neue Bundesregierung verfolgen, was raten Sie da?

Kooperation statt Konfrontation. Das halte ich für vernünftig. Wir brauchen so etwas wie eine Neuauflage der  Entspannungspolitik. Es wird Zeit, hohe Zeit! - Ich bin dafür, entsprechend dessen, was sich im Donbass vollzieht, Schritt für Schritt Sanktionen abzubauen, und nicht immer nur über Verschärfungen nachzudenken. Wenn es einen Gefangenenaustausch gibt, wenn es einen Abzug von schweren Waffen gibt - nachvollziehbar, überprüft durch die entsprechenden Leute - dann sollte man auch hergehen und sagen: OK, wir sehen guten Willen, und wir wollen das honorieren, indem wir Schritt für Schritt Sanktionen abbauen. Die Sanktionen im übrigen, das liegt jetzt offen auf der  Hand, nachdem die Wirtschaftsinstitute das festgestellt haben, schaden ja vor allem Deutschland, wie wir wissen.

Das Interview führten Ulli Wendelmann (MDR) und Christian F. Trippe (DW)