Guantanamo-Urteil: Allerhöchste Zeit

Mir ihrem Urteil haben die Verfassungsrichter die Rechtsverhältnisse in den USA ein weiteres Mal zurecht gerückt, die derzeitige Regierung wurde damit in die Schranken verwiesen. Mit der Einrichtung des Gefangenenlagers Guantanamo vor sechs Jahren hatten die Hardliner um Präsident George W. Bush noch geglaubt, dem eigenen Rechtssystem ein Schnippchen schlagen zu können. Weil Guantanamo von den Kubanern gepachtet ist und damit außerhalb des Staatsgebietes der USA liegt, müsse US-Recht nicht angewandt werden, so die Argumentation damals.

Richter: Die Verfassung muss gelten

Doch Recht, vor allem Verfassungsrecht, kann nicht einfach geteilt werden. Und weil die Amerikaner sich auf Guantanamo in fast allen Bereichen so verhalten, als seien sie auf US-Staatsgebiet, muss das auch für die Rechte der Gefangenen gelten, so das jetzige Urteil der Richter. Eine Regierung könne die Verfassung nicht nach Belieben an- und ausschalten, schrieb Richter Anthony M. Kennedy.

Das verfassungsmäßige Recht, die eigene Inhaftierung von einem US-Gericht überprüfen zu lassen, habe immer zu gelten. Selbst ein Krieg gestatte keine Ausnahme. Die Gesetze und die Verfassung, so Richter Kennedy in einem denkwürdigen Satz, seien für außergewöhnliche Zeiten gedacht und würden auch in diesen in Kraft bleiben.

Bush kann die Regeln nicht mehr zurechtbiegen

Zum dritten Mal hat das Verfassungsgericht in Sachen Guantanamo entschieden. Zum dritten Mal hat es versucht, die Macht, die Präsident Bush in den Jahren seiner Amtszeit auf sich konzentrierte, zu beschneiden. Bei den ersten beiden Urteilen schaffte es die Regierung mit einem republikanisch dominierten Kongress im Rücken, das Prinzip Guantanamo aufrecht zu erhalten. Man erließ spezielle Gesetze, welche die Auflagen des Verfassungsgerichts erfüllten, an der Rechtlosigkeit der Gefangenen aber kaum etwas änderten.

Doch jetzt haben im Kongress die Demokraten die – wenn auch knappe – Mehrheit. Und George W. Bush wird nicht noch einmal mit einem Gesetz die Regeln so zurechtbiegen können, wie es ihm passt. Diese Zeiten sind vorbei.

Panikmache der Bush-Regierung

Die unterlegenen Verfassungsrichter wie Antonin Scalia unken bereits, die Nation werde noch bereuen, was das Gericht getan habe. Das Urteil werde amerikanische Menschenleben kosten. Das ist genau die Art von Panikmache, mit der die Bush-Regierung ihre Politik in den ersten Jahren so erfolgreich durchgesetzt hat. Dass die Amerikaner darauf reinfallen, ist hoffentlich ebenso Vergangenheit.

Welche konkreten Folgen dieser Richterspruch für die Gefangenen hat, wird sich noch zeigen. Der allgemeine Tenor des Urteils könnte aber noch zitiert werden, wenn Guantanamo schon Geschichte ist. Er legt eindeutig fest, dass die Bürgerrechte über denen der nationalen Sicherheit stehen. Angesichts von Gefangenen, die teilweise seit sechs Jahren ohne Gerichtsverfahren weggesperrt sind, ist das allerhöchste Zeit.