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Alle gegen China? Naja, fast alle.

15. Juli 2020

Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz, London verbannt Huawei, die EU schweigt +++ In Deutschland sind die Vermögen weit ungleicher verteilt als bisher angenommen

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Bis heute haben die Europäer nicht deutlich gemacht, ob und wie sie auf die Einschränkungen der Autonomie Hongkongs durch China reagieren wollen. Die USA haben dagegen bereits Sanktionen verhängt. US-Präsident Donald Trump hat nun ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Es ermögliche der US-Regierung, jene zu bestrafen, die "Hongkongs Freiheit auslöschen".

Peking hat das US-Gesetz scharf verurteilt und die USA aufgefordert, sich nicht mehr in chinesische Angelegenheiten einzumischen. Als Vergeltungsmaßnahmen kündigte China zudem Sanktionen gegen amerikanische Einzelpersonen und Unternehmen an.

London sagt nein zu Huawei

Auch die Regierung Großbritanniens ihren Konflikt mit Peking. Anders als noch zu Jahresbeginn will sie den chinesischen Telekom-Ausrüster Huawei nun völlig vom Aufbau des 5G-Netzes in Großbritannien ausschließen. Sie begründete die Entscheidung nicht mit neuen Erkenntnissen über die Vertrauenswürdigkeit Huaweis, sondern mit den US-Sanktionen gegen die Firma.

Auch auf die Londoner Entscheidung reagierte Chinas Regierung mit Kritik. Der Ausschluss von Huawei habe nichts mit nationaler Sicherheit zu tun, Hintergrund sei vielmehr die Politisierung kommerzieller und technologischer Fragen, sagte ein Außenamtssprecherin in Peking. Die britische Regierung verstoße damit gegen Marktprinzipien und beschädige das Vertrauen in die Sicherheit chinesischer Investitionen auf der Insel, so die Sprecherin.

Einzelhandel in der Coronakrise

Der Einzelhandel in Deutschland rechnet wegen der Coronakrise mit einer langen Durststrecke. Die Erholung der Branche wird sehr lange dauern, die aktuelle Lage ist düster. Nur Supermärkte und Online-Shops machen gute Umsätze, normale Läden leiden.

Vorerst keine Steuernachzahlung für Apple in Irland

Die EU ist ein seltsam Ding: Einerseits sagt sie Steuerparadiesen den Kampf an, andererseits erlaubt sie es ihren Mitgliedsländern, Firmen mit paradiesisch niedrigen Steuersätzen anzulocken. Irland hatte im Fall des IT-Konzerns Apple allerdings den Bogen überspannt, befand die EU-Kommission schon vor vier Jahren und verlangte eine Steuernachzahlung in Milliardenhöhe. Seitdem beschäftigt der Fall die Justiz. Heute entschied das EU-Gericht.

Größere Kluft zwischen Reich und Arm in Deutschland

Studien zur ungleichen Verteilung von Vermögen sind ebenso populär wie umstritten. Populär, weil sie das Gefühl zu bestätigen scheinen, dass es auf der Welt grundlegend ungerecht zugeht. Umstritten, weil dabei nicht nur die Methodik, sondern auch die Ideologie eine Rolle spielt. Laut dem jährlichen Report der Bank Credit Suisse besitzt das reichste Ein-Prozent der Weltbevölkerung fast die Hälfte des weltweiten Vermögens. In Deutschland ist die Kluft zwische Reich und Arm nicht ganz so groß. Aber sie ist deutlich größer als bisher angenommen.

 

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Redakteur am Mikrofon: Andreas Becker
Technik: Jürgen Kuhn

Andreas Becker
Andreas Becker Wirtschaftsredakteur mit Blick auf Welthandel, Geldpolitik, Globalisierung und Verteilungsfragen.