Weidel: Keine Tendenzen zur AfD-Spaltung
26. September 2017
Er habe nichts zu sagen außer "Guten Morgen", meinte AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland vor der ersten Sitzung der neuen Bundestagsfraktion der Rechtspopulisten in Berlin. Seine Kollegin Alice Weidel gab sich vor der Presse gesprächiger, aber ebenfalls betont entspannt. Nein, sie sehe nach dem Austritt der Parteivorsitzenden Frauke Petry aus der Fraktion keine weiteren Abweichler. Und nein, es gebe bislang "keine Tendenzen zur Spaltung".
Die neuen AfD-Abgeordneten wollten nach einem Zählappell zunächst eine Geschäftsordnung beschließen. Das Duo Gauland und Weidel dürfte sich später auf der konstituierenden Versammlung dann auch als Doppelspitze für die Fraktion wählen lassen. Die islam- und fremdenfeindliche Partei kam am Sonntag auf 12,6 Prozent und verfügt im Reichstag nun über 93 Abgeordnete. Sie ist die drittstärkste Kraft im Parlament.
Petry im Abseits?
Frauke Petry, eine der prominenten Galionsfiguren der Rechtspopulisten, hatte am Montag bei einem spektakulären Auftritt vor der Presse verkündet, sie wolle nicht Mitglied der AfD-Fraktion werden, aber im Parlament weiter für ihren eher gemäßigten Kurs kämpfen. Sie beklagte - offenbar in Anspielung auf rechtsnationale und rassistische Töne - "abseitige Positionen" einiger Parteifreunde. Petry ließ durchblicken, dass sie auf weitere Abtrünnige hoffe. Führende AfD-Politiker erklärten, selbstverständlich werde die Fraktion im Bundestag weniger radikal auftreten als im Wahlkampf. Sie forderten Petry auf, die AfD ganz zu verlassen.
Beobachter werteten den Abschied Petrys als erste Zerfallserscheinung. So meinte etwa der Politikwissenschaftler Herfried Münkler in der Oldenburger "Nordwest-Zeitung": "Die AfD wird es aufgrund ihrer Zerrissenheit nicht schaffen, sich auf Dauer als politische Kraft rechts von der Union zu etablieren". Auch in einigen Landesverbänden gibt es Richtungskämpfe zwischen rechtsradikalen, völkischen Vertretern und eher moderaten Nationalkonservativen.
Vieles erinnert in diesen Tagen an das Jahr 2015, als der damalige AfD-Chef und Parteigründer Bernd Lucke immer mehr an den Rand gedrängt wurde und damals im Machtkampf mit Petry unterlag. In der Folge stürzte die AfD in eine Existenzkrise. Die Partei der einstigen Euro- und EU-Kritiker fiel unter die Fünf-Prozent-Hürde, bis sie im Herbst 2015 mit der Flüchtlingskrise ein neues Thema gefunden hatte und steil in den Umfragen aufstieg.
Parallele zum Sturz Luckes?
Petry, selbst gegen Lucke mit Hilfe der extremeren Kräfte an die Spitze gekommen, musste beim Kölner Parteitag im April eine herbe Niederlage hinnehmen. Sie scheiterte mit einem Antrag, in dem sie ihre Partei auf eine spätere Regierungsübernahme vorbereiten und für breitere Wählerschichten akzeptabel machen wollte. So drängte sie wiederholt auf eine Distanzierung von dem vielfach als völkisch bezeichneten Kurs des Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke.
Höcke ist ein Symbol für die Radikalisierung von Teilen des AfD-Apparats. Bundesweit löste er mit abwertenden Äußerungen über das Holocaust-Mahnmal in Berlin Empörung aus. Zudem werfen ihm Kritiker vor, sich nicht eindeutig von der neofaschistischen NPD abgesetzt zu haben. Gauland hatte hingegen wiederholt erklärt, Höcke gehöre zur "Seele der Partei".
SC/uh (ntv, afp, rtr)