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Politik

Aleppo: Sicherheitsrat tritt auf der Stelle

8. Oktober 2016

Nur unverbesserliche Optimisten hatten ein anderes Ergebnis für möglich gehalten: Im Weltsicherheitsrat gab es keine Annäherung, was eine Waffenruhe für Aleppo angeht. Weder Frankreich noch Russland setzten sich durch.

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USA UN-Sicherheitsrat tagt in New York zu Syrien
Bild: Getty Images/AFP/D. Reuter

Die Diplomaten bei den Vereinten Nationen haben es nicht vermocht, sich im Ringen um eine erneute Waffenruhe für die syrische Stadt Aleppo zu einigen. Zunächst scheiterte ein von Frankreich und Spanien eingebrachter Resolutionsentwurf - am Veto Russlands. Anschließend befasste sich das Gremium mit einem russischen Vorschlag - und auch hier gab es erwartungsgemäß keine Zustimmung.

Die Moskauer Taktik

Russland habe so erneut mit seiner Taktik auf UN-Ebene eine Waffenruhe für Aleppo verhindert, urteilten Beobachter aus New York. Der russische Entwurf enthielt - wie auch der französisch-spanische - den Aufruf an alle Kriegsparteien zu einer sofortigen Waffenruhe. Im Moskauer Papier fehlte allerdings die Forderung nach einem Ende aller Luftangriffe und militärischen Flüge über Aleppo.

USA UN-Sicherheitsrat tagt in New York zu Syrien
Unverrückbar auf seiner Position: Russlands UN-Botschafter TschurkinBild: Getty Images/AFP/D. Reuter

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin, der schon im Vorfeld seine Ablehnung des französisch-spanischen Entwurfs angekündigt hatte, warf seinen Kollegen eine gegen sein Land gerichtete Haltung vor. "Das ist eines der merkwürdigsten Spektakel in der Geschichte des UN-Sicherheitsrats", sagte Tschurkin. "Wir müssen über zwei Resolutionen abstimmen und wissen, dass keine verabschiedet werden wird."

Nur ein Spektakel?

Bei der Abstimmung der 15 Sicherheitsratsmitglieder stimmte außer Russland noch Venezuela gegen den französisch-spanischen Entwurf. China und Angola enthielten sich. Die elf anderen Mitglieder, darunter die USA und Großbritannien, sprachen sich für den Vorstoß aus Paris aus.

USA UN-Sicherheitsrat tagt in New York zu Syrien
Als wollte er sagen: "Was soll ich nun machen?" Frankreichs Außenminister Jean-Marc AyraultBild: Getty Images/AFP/D. Reuter

Russland unterstützt die syrischen Regierungstruppen vor allem mit Luftangriffen bei deren Kampf gegen die Rebellen. Diese kontrollieren den Osten von Aleppo. Das Mittel der Luftangriffe will sich der Kreml derzeit unter keinen Umständen aus der Hand nehmen lassen. Aus Protest gegen die zunehmenden Angriffe auch auf zivile Ziele hatten die USA am Montag ihre Gespräche mit Russland über eine Waffenruhe in Aleppo für beendet erklärt.

ml/se (dpa, afp)