Albaniens Sozialisten wollen die Wahlhürde von 2,5 auf fünf Prozent anheben

Tirana, 24.8.2004, ATA, engl.

Die Sozialistische Partei Albaniens hat durch ihren Abgeordneten Erion Brace gestern (23.8.) die Anhebung der Wahlhürde für die politischen Parteien von 2,5 auf fünf Prozent vorgeschlagen. Das Vorhaben des sozialistischen Abgeordneten würde eine Änderung des Wahlgesetzes und der Verfassung erfordern. Die genannte Forderung wird unter Hinweis auf den Umstand erhoben, dass die hohe Zahl bei den Gerichten registrierter politischer Parteien nichts als politische Destabilisierung und hohe Kosten mit sich bringe. Die Einführung einer neuen Wahlhürde würde politische und wirtschaftliche Stabilität garantieren. Nach Ansicht Braces "schadet die Anhebung der Wahlhürde nicht der Demokratie im Parlament. (...)

Der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Sali Berisha, erklärte zu dem Vorschlag der Sozialisten: "Die Demokraten werden zu diesem Thema einen Beschluss fassen, nachdem sie sich mit ihren Verbündeten besprochen haben".

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Skender Gjinushi, sprach sich gegen die Erhöhung der Wahlhürde auf fünf Prozent aus. "Sollte so etwas versucht werden, wird der wahre Zweck der Schaffung der bilateralen Kommission zur Wahlreform deutlich," so Gjinushi. Er ist überzeigt, dass der Vorschlag nicht gebilligt und die Hürde auf der in der Verfassung vorgesehen Höhe bleiben werde.

Der Vorsitzende der Republikanischen Partei, Fatmir Mediu, lehnte den Vorschlag der Sozialisten ebenfalls ab und erklärte: "In Albanien ist es aufgrund der Nichtbefolgung des Gesetzes durch Parteien, die mehr als 51 Prozent der Stimmen bekommen haben, und nicht aufgrund der Existenz einer großen Zahl von Parteien zu einer Destabilisierung gekommen.

Bei den Parlamentswahlen von 1992 hatte die Wahlhürde bei vier Prozent gelegen. Danach war sie auf 2,5 Prozent gesenkt worden. (MK)