Albanien wird keine US-Bürger an Internationales Strafgericht ausliefern

Köln, 2.5.2003, DW-radio / Albanisch

Albanien hat am Freitag (2.5.) ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet, durch das Amerikaner von der Strafverfolgung durch das internationale Strafgericht ausgenommen werden, ein Zugeständnis des Landes, das die Europäische Union, der das Land beitreten möchte, kaum beeindrucken dürfte. Das Abkommen wurde von US-Außenminister Colin Powell während eines Kurzbesuchs unterzeichnet. Ani Ruci berichtet:

Albanien möchte gern so rasch wie möglich Mitglied von EU und Nato werden. Der Besuch des amerikanischen Außenministers Colin Powell heute (2.5.) in Tirana und ein Abkommen, das von ihm und dem albanischen Premierminister Fatos Nano unterzeichnet wurde, wirft einige Fragen über die Wege zu diesem lang erträumten Ziel auf.

Das Abkommen verpflichtet Albanien, keine US-Regierungsvertreter, Beschäftigten, Militärangehörigen oder Staatsangehörige an das Internationale Strafgericht auszuliefern oder ohne die Zustimmung der Vereinigten Staaten an ein Drittland zum Zweck der Auslieferung zu überstellen.

Allerdings ist Albanien Unterzeichnerpartei des Römischen Statuts, mit dem der Beschluss über ein solches Gericht gefasst wurde, wohingegen die Vereinigten Staaten das nicht sind. Die meisten europäischen Staaten haben es abgelehnt, ähnliche Abkommen mit den Vereinigten Staaten zu unterzeichnen. Die wichtigste und substanzielle Frage ist: Glaubt die sozialistische Regierung in Tirana, dass der lange Weg in die EU und die NATO durch die Vereinigten Staaten verläuft?

Minister Powell selbst versuchte, diese Frage zu beantworten:

Powell

: Wir haben eine Vision von Europa, das ungeteilt, frei und friedlich und mit der großen transatlantischen Gemeinschaft verbunden ist, wozu die Vereinigten Staaten und Kanada gehören. Der Frieden, der noch erreicht werden muss, ist hier in Südosteuropa.

Er würdigte besonders die amerikanische Zusammenarbeit mit Albanien im Krieg gegen den Terrorismus und bei den Bemühungen, Irak von dem Regime von Saddam Hussein zu befreien. Diese Kooperation, so Powell, sei ein Anzeichen für die Art und Weise, in der Albanien Teil dieses integrierten, ungeteilten, freien und friedlichen Europa sein wolle.

Für den albanischen Premierminister war die Anwesenheit von Minister Powell ein deutliches Zeichen, dass das Land sich in der notwendigen Richtung verändert habe, um die Aufmerksamkeit der Region, der Europäischen Union und Amerikas zu verdienen. Er sagte, Albanien sei von einem Empfänger von Stabilität zu einer stärkenden Kraft für die regionale und globale Stabilität geworden. Das habe es in Bosnien, Afghanistan und gegenwärtig im Irak als Mitglied der Koalition der Willigen bewiesen. Albanien werde zu einem verlässlichen Partner, der die euro-atlantischen Werte teile.

Nano

: Ich habe die Regierung in einer neuen Weise zu starken, inneren Reformen verpflichtet, die Albanien den euro-atlantischen Standards und den modernen Werten näher bringen werden. Wir sollten den Kampf gegen die Korruption, das organisierte Verbrechen und den illegalen Handel weiter verstärken, die es in Albanien und der Region immer noch gibt. Albanien wird weiterhin eine positive und mäßigende Rolle bei der Stärkung der regionalen Kooperation und dem Weg der Region zu den gleichen globalen Zielen und Werten spielen.

Ein neues Beispiel für die regionale Kooperation war die Adria-Charta, die in Tirana von Powell sowie den Außenministern von Albanien, Kroatien und Mazedonien unterzeichnet wurde. In dieser Charta verständigen sich die drei Balkanstaaten darauf, zusammenzuarbeiten, um die von der NATO für eine Mitgliedschaft verlangten Standards zu erreichen. (MK)