Al-Abadi streicht Kabinett zusammen

Der immer lauter werdende Ruf der Iraker nach politischen Reformen zeigt Wirkung: Iraks Ministerpräsident Haidar al-Abadi hat die sofortige Verkleinerung seiner Regierung angeordnet. Elf Posten im Kabinett fallen weg. Einige Ministerien werden mit anderen Ressorts zusammengelegt, andere werden aufgelöst, darunter die Ministerien für Frauen und für Menschenrechte.

Weniger Minister, weniger Ausgaben

Vergangene Woche hatte das Parlament das Reformpaket Al-Abadis einstimmig verabschiedet. Der Maßnahmenkatalog sieht außerdem Reformen im Justizapparat und die Abschaffung der konfessionellen Quoten bei Regierungsämtern vor. Zudem soll die Verwaltung effektiver organisiert und ihre Ausgaben reduzieren werden, um allgemein bessere Dienstleistungen zu garantieren.

Der irakische Regierungschef kündigte außerdem an, eine Kommission zu gründen, die Schmiergeld-Vorwürfen gegen Regierungsbeamte nachgehen soll. Al-Abadi hatte bereits bei seiner Amtsübernahme im September 2014 versprochen, entschlossen gegen Korruption vorzugehen, doch hatte sich seitdem wenig verändert.

Quotensystem in der Kritik

In der Bevölkerung herrscht seit langem Unmut darüber, dass das bestehende politische System - insbesondere durch die Quotenregelungen - Personen in Ämter bringt, für die sie nicht ausreichend qualifiziert sind. Damit werde der Korruption Tür und Tor geöffnet, so die Kritik.

Das Quotensystem wurde eingeführt, um eine gleichmäßige Vertretung der verschiedenen Volksgruppen und Konfessionen des Irak in der Regierung zu garantieren. Das Land leidet unter vielen konfessionellen und ethnischen Konflikten, etwa zwischen der sunnitische Minderheit und der schiitischen Mehrheit. Die Kurden im Norden des Irak pochen auf weitreichende Atonomien. Zudem hat sich in weiten Teilen des Landes die sunnitische Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) breitgemacht.

Tausende Iraker hatten in Bagdad und anderen Städten immer wieder gegen Vetternwirtschaft und Stromengpässe demonstriert. In den vergangenen Wochen hatte der Druck der Straße zugenommen. Selbst der einflussreiche oberste schiitische Geistliche des Irak, Ayatollah Ali al-Sistani, hatte die Regierung Anfang August zu mehr Einsatz gegen die Korruption zu aufgefordert.

Kein Posten mehr für Ex-Regierungschef Al-Maliki

Wie das Büro des irakischen Regierungschefs mitteilte, wurden neben den elf Ministerien die Posten von drei seiner Stellvertreter abgeschafft. Diese Maßnahme trifft neben anderen Al-Abadis Vorgänger Nuri al-Maliki, der nach seinem erzwungenen Rücktritt als Ministerpräsident vor einem Jahr zum Vizepräsidenten ernannt worden war. Al-Maliki steht derzeit durch einen parlamentarischen Untersuchungsbericht unter Druck, der den Ex-Ministerpräsidenten für den Fall der Stadt Mossul an Einheiten des IS mitverantwortlich sieht.

cw/sp (dpa, afp, rtr)