Anklage gegen Mussawi und Karrubi?

Im Iran soll die Justiz auch gegen Oppositionsführer vorgehen. Nach den wochenlangen Protesten gegen seine Wiederwahl rief Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Staatsanwaltschaft dazu auf, gegen die Oppositionsführer zu ermitteln. Beim Freitagsgebet (28.08.2009) sagte Ahmadinedschad in Teheran: "Ich fordere die Justiz auf, gegen die Führer und die, die die jüngsten Unruhen nach der Wahl geleitet haben, strafrechtlich vorzugehen." Auch für sie gebe es keine Immunität, so der iranische Präsident weiter. Ahmadinedschads Anhänger forderten daraufhin die Hinrichtung der Rädelsführer.

Proteste nicht vom Westen gesteuert

Als Oppositionsführer gelten die beiden bei der Präsidentenwahl Anfang Juni unterlegenen Kandidaten Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi sowie die Ex-Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani und Mohammed Chatami. Zuvor hatte der geistliche Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, Anschuldigungen widersprochen, die Proteste gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad seien vom Westen gesteuert worden. ´

"Ich beschuldige die Anführer der jüngsten Vorfälle nicht, mit anderen Ländern wie den USA und Großbritannien verbündet zu sein, weil dies für mich nicht bewiesen ist", erklärte Chamenei nach Berichten des staatlichen Fernsehsenders am Mittwoch (26.08.2009) vor Studenten in Teheran. Seiner Ansicht nach bestehe jedoch kein Zweifel, dass die Proteste im Voraus geplant worden seien.

"Nicht nach Gerüchten urteilen"

In seiner Erklärung appellierte Chamenei an Regierung und Justiz, sich in den Prozessen gegen Oppositionelle streng an Beweise zu halten und nicht aufgrund von Gerüchten oder Vermutungen zu urteilen. Der geistliche Führer des Irans äußerte sich zudem zu einer möglichen Strafverfolgung der Regierungsmilizen, die teilweise mit großer Brutalität gegen Demonstranten vorgegangen waren. Er schätze die Arbeit der Bassidsch-Milizen, so Chamenei. Dies bedeute aber nicht, dass "bestimmte Verbrechen" nicht auch untersucht und geahndet werden müssten.

Vertraute von Chatami vor Gericht

Nach der Präsidentenwahl am 12. Juni waren wochenlang tausende Menschen wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs auf die Straße gegangen. Hardliner hatten der Oppositionsbewegung daraufhin vorgeworfen, vom Westen gesteuert worden zu sein. Bei den Protesten waren mindestens 4.000 Menschen festgenommen worden, etwa 300 von ihnen sitzen nach offiziellen Angaben noch immer in Haft. In einem von Menschenrechtsorganisationen als "Schauprozess" bezeichneten Massenverfahren müssen sich derzeit mehr als hundert Regierungsgegner vor dem Revolutionsgericht in Teheran verantworten.

Darunter auch mehrere Vertraute von Ex-Präsident Mohammad Chatami. So unter anderem drei ehemalige Regierungsvertreter wie der frühere Vize-Außenminister Mohsen Aminsadeh und der ehemalige stellvertretende Innenminister Mostafa Tadschsadeh. Ihnen wird vorgeworfen, die Proteste gegen die Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad angestachelt zu haben. Zu den Angeklagten zählt auch der frühere Vize-Geheimdienstchef Said Hadscharian, der als Architekt der Reformbewegung im Iran gilt. (stg/ina/rtr/afp/dpa)