Afghanistan will Abschiebestopp aus Europa
11. Juli 2021
Wegen der zunehmenden Gewalt der militant-islamistischen Taliban und steigender Corona-Infektionen sei die Rückführung abgelehnter Asylbewerber derzeit ein Grund zur Sorge, erklärte das afghanische Ministerium für Flüchtlingsangelegenheiten. Zudem sei man besorgt über eine wachsende Zahl von Menschen, die im Ausland Asyl suchten oder im Land selbst auf der Flucht seien.
Viele europäische Länder schieben abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan ab, auch Deutschland. Erst am Mittwoch war eine Maschine mit 27 abgeschobenen Männern in der Hauptstadt Kabul eingetroffen. Es war die 40. Sammelabschiebung seit dem ersten derartigen Flug im Dezember 2016. Damit haben Bund und Länder bisher 1104 Asylbewerber nach Afghanistan zurückgebracht. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte am Montag, er halte die bisherige Abschiebepraxis trotz der Zunahme der Gewalt noch für vertretbar.
Auch Pro Asyl fordert Moratorium
Auch die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte jüngst einen sofortigen dreimonatigen Abschiebestopp für Afghanistan. Die 40. Sammelabschiebung sei derzeit unverantwortlich. Das Auswärtige Amt müsse einen neuen Lagebericht zu dem Land erstellen, der die Entwicklungen der vergangenen Wochen und die verschlechterte Sicherheitslage berücksichtige, erklärte die Organisation in Frankfurt am Main.
Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, zitierte eine im Juni 2021 veröffentlichte Studie der Expertin Friederike Stahlmann. Diese komme zu dem Ergebnis, dass aus Deutschland abgeschobene Afghanen einer erneuten Verfolgung durch die Taliban ausgesetzt seien. Ihnen würden wegen der Flucht nach Europa Verrat, Verwestlichung, unmoralisches Verhalten oder die Abkehr vom Islam vorgeworfen.
Verschärfte Sicherheitslage
Die Abschiebungen in das Krisenland sind umstritten. Trotz der Aufnahme von Friedensgesprächen zwischen Regierung und Taliban-Rebellen im September geht der Konflikt weiter. Seit Beginn des Abzugs der internationalen Truppen aus Afghanistan Anfang Mai hat sich die Sicherheitslage zugespitzt. Die Islamisten haben seither ein Viertel der Bezirke im Land neu erobert. Dabei haben sie Hunderte Regierungskräfte getötet, verwundet, gefangen genommen oder zur Aufgabe überredet.
Nach UN-Daten mussten zwischen Anfang Mai und Ende Juni fast 84.000 Menschen innerhalb Afghanistans vor den Kämpfen aus ihren Dörfern und Städten fliehen. Nach Angaben der Vereinten Nationen starben in dem Land am Hindukusch von Januar bis März mehr als 570 Menschen bei Anschlägen, gezielten Tötungen und Überfällen bewaffneter Gruppen, mehr als 1.200 wurden verletzt.
Der Abzug der internationalen Truppen aus dem Krisenland schreitet voran. Die Bundeswehr hat das Land Ende Juni verlassen. Der Abzug der US-Truppen sei zu mehr als 90 Prozent abgeschlossen, teilte das Pentagon zuletzt mit. Bis Ende August sollen alle Soldaten in die Vereinigten Staaten zurückkehren.
Alle australischen Soldaten abgezogen
Nach Deutschland hat auch Australien den vollständigen Abzug seiner Soldaten aus Afghanistan verkündet. Die letzten 80 australische Kräfte am Hindukusch hätten das Land in den vergangenen Wochen verlassen, sagte Verteidigungsminister Peter Dutton dem Sender Sky News. Dies bedeute aber nicht, dass Australien seine Einsätze an der Seite der USA beende. Diese würden vielmehr fortgesetzt, wenn dies "in unserem nationalen Interesse oder im Interesse unserer Verbündeten" sei, betonte Dutton.
Im April hatte Australien den Abzug seiner restlichen Soldaten in Afghanistan bis September angekündigt. Das Land hatte in den vergangenen 20 Jahren im Rahmen der NATO- und US-geführten Einsätze gegen die radikalislamischen Taliban und andere extremistische Gruppen 39.000 Soldaten nach Afghanistan geschickt. Bei den Einsätzen wurden 41 australische Soldaten getötet.
Bereits 2013 hatte Australien seine Kampftruppen aus Afghanistan abgezogen und seitdem dort nur noch ein kleines Truppenkontingent unterhalten. Dennoch führte der Einsatz daheim weiter zu Diskussionen. So verlangten Veteranenverbände von der Regierung, eine formelle Untersuchung der hohen Zahl von Suiziden bei Afghanistan-Veteranen einzuleiten. Außerdem gehen Armee und Polizei Vorwürfen nach, dass australische Elite-Luftwaffensoldaten in Afghanistan Kriegsverbrechen begangen haben.
kle/sti (afp, dpa, epd)