Afghanistan-Abzug: Deutschland zieht Bilanz

Am Anfang stand ein Satz für die Geschichtsbücher: Er habe dem US-Präsidenten "die uneingeschränkte – ich betone: die uneingeschränkte – Solidarität Deutschlands" zugesichert, sagte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder am 12. September 2001 in Berlin.

Deutschland stellte sich nach den verheerenden Anschlägen in New York und Washington auf die Seite seines wichtigsten Verbündeten und übernahm im US-geführten Krieg gegen den Terror Verantwortung in Afghanistan.

Der damalige Verteidigungsminister Peter Struck brachte es im Dezember 2002 auf die griffige Formel, dass Deutschlands Sicherheit auch am afghanischen Hindukusch-Gebirge verteidigt werde: "Deutschland ist sicherer, wenn wir zusammen mit Verbündeten und Partnern den internationalen Terrorismus dort bekämpfen, wo er zu Hause ist, auch mit militärischen Mitteln."   

Der Einsatz, der unter einer Koalition von SPD und Grünen begann und unter der Bundesregierung von CDU/CSU und SPD unter Kanzlerin Angela Merkel endet, war die bisher teuerste und blutigste Auslandsmission der Bundeswehr. Insgesamt hat die Bundesregierung seit 2002 geschätzt mehr als 18 Milliarden Euro für Afghanistan ausgegeben. Der größte Teil davon, rund 12,5 Milliarden, entfiel auf den Einsatz der Bundeswehr.

Wegen des bedingungslosen Abzugs der US-geführten NATO-Truppen haben die letzten deutschen Soldaten das Land jetzt verlassen. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, über Auslandseinsätze entscheidet der Bundestag. Zwei Jahrzehnte lang hat eine große Mehrheit im Parlament ja zum Afghanistan-Mandat gesagt, während die Zustimmung in der Bevölkerung immer stärker abnahm. Die DW hat Abgeordnete mit außen- und verteidigungspolitischer Expertise gebeten, Bilanz zu ziehen. 

"Bundeswehr kann stolz auf sich sein"

"Es war richtig, uns als NATO-Partner an den Einsätzen in Afghanistan zu beteiligen", betont Henning Otte, der verteidigungspolitische Sprecher der konservativen Fraktion von Christdemokraten und Christsozialen (CDU/CSU). In seiner Bilanz konzentriert sich Otte auf die insgesamt rund 160.000 deutschen Soldaten, die in den vergangenen 20 Jahren in Afghanistan stationiert waren, viele von ihnen mehrfach:

"Die Bundeswehr war professionell im Einsatz. Sie hat unserem Land und unseren Bündnispartnern einen wichtigen Dienst geleistet. Der Einsatz ist daher ein Erfolg, denn Afghanistan bietet bis heute keinen Rückzugsraum für internationalen Terror. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr können stolz auf sich sein."

"Sorgfältige Aufarbeitung ist nötig"

Siemtje Möller, die verteidigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion, argumentiert ähnlich: "Militärisch war der Einsatz erfolgreich. Es ist gelungen, dass von Afghanistan keine internationale Terrorgefahr mehr ausgeht." Probleme sieht Möller jedoch beim Staatsaufbau, der sich "schwieriger gestaltet als anfangs erhofft. Es bleibt auch weiterhin eine Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, Afghanistan auf diesem Weg zu begleiten."

Die SPD-Politikerin setzt sich für eine "sorgfältige Aufarbeitung" des Einsatzes durch eine Enquete-Kommission des Bundestages ein.

"Die großen Ziele wurden nicht erreicht"

Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, verlangt eine transparente Evaluierung des Einsatzes in Afghanistan. "Sicherlich gibt es im Land heute Regionen, in denen die Situation eine bessere ist als 2001 unter der Herrschaft der Taliban. Gleichzeitig muss anerkannt werden, dass die großen Ziele – Frieden in Afghanistan und stabile staatliche Strukturen – so nicht erreicht worden sind."

Der grüne Verteidigungspolitiker wirft der Bundesregierung vor, dass sie viel zu lange auf ein rein militärisches Engagement gesetzt habe. "Bei künftigen Einsätzen sollte vorab klug überlegt werden, welche Ziele mit welchen Mitteln und vor allem auf welcher Zeitachse realistisch erreichbar scheinen."

"Kriegsverbrechen der NATO müssen aufgearbeitet werden"

Sevim Dagdelen, die außenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, sieht die NATO in Afghanistan vor einer Niederlage. Ihre Partei wirbt für einen Austritt Deutschlands aus dem westlichen Verteidigungsbündnis. "Es ist unverzeihlich, dass der NATO-Krieg tausende afghanische Zivilisten das Leben gekostet hat. Wir brauchen eine Aufarbeitung der Kriegsverbrechen der NATO in Afghanistan."

Dagdelens Partei hat von Anfang an gegen den Einsatz der Bundeswehr gestimmt. "Die Kriegsgründe der Bundesregierung, in Afghanistan würde Deutschland verteidigt, oder es ginge um Frauenrechte, waren lediglich Lügen, um die Beteiligung am NATO-Krieg aus geopolitischen Motiven zu rechtfertigen. Die 59 in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten sind für ein sinnloses Kriegsabenteuer gestorben."

"Mehr Scheitern als in Afghanistan geht nicht"

Auch Rüdiger Lucassen, der verteidigungspolitische Sprecher der rechtspopulistischen AfD, hält den Afghanistan-Einsatz des Westens für komplett gescheitert: "Das Land ist nicht stabil, nicht sicher und wirtschaftlich nicht wesentlich weiterentwickelt. Die aberwitzigen Zusatzziele der Bundesregierung, wie die Demokratisierung nach westlichem Vorbild, sind erst recht nicht gelungen. Und selbst das ursprüngliche Minimalziel, dass Afghanistan kein 'Save Haven' für Terrorgruppen mehr wird, ist heute nicht garantiert. Mehr Scheitern als in Afghanistan geht nicht."

Lucassen empfiehlt, in Zukunft die Finger von "so genannten Friedensmissionen" zu lassen. Der Aufbau eines Staates sei eine jahrzehntelange Aufgabe. "Die westlichen Demokratien haben nicht die Durchhaltefähigkeit, die Risiken eines Militärengagements über Generationen zu tragen."

"Sehr naives Nation-Building"

Bijan Djir-Sarai, der außenpolitische Sprecher der liberalen FDP, will weder von Erfolg noch von Misserfolg sprechen. "Auf der einen Seite hat man die Terrorgruppe Al-Kaida erfolgreich bekämpft. Auf der anderen Seite hat man den Afghaninnen und Afghanen zwar während des zwanzig Jahre andauernden Einsatzes Perspektiven eröffnet, doch das Schaffen nachhaltiger staatlicher Strukturen hat die NATO-Partner vor große Herausforderungen gestellt, die bis heute nicht gelöst sind."

Auch Djir-Saraj plädiert für eine gründliche Aufarbeitung der letzten 20 Jahre: "Man ist sehr naiv an das Thema Nation-Building herangegangen und hat sicherlich auch die Taliban, die in einem Teil der ländlichen Bevölkerung immer größeren Rückhalt genossen haben, falsch eingeschätzt. Ich denke, dass die Lehren vor allem für unseren Einsatz in Mali relevant sein werden."