Fall Edathy: CSU greift SPD an

Der Chef der CSU, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, warf den Sozialdemokraten Vertrauensbruch und Geschwätzigkeit im Zusammenhang mit der Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy vor. Es sei "hochproblematisch, dass man die Vertraulichkeit des Wortes bricht", sagte Seehofer auf einem kleinen CSU-Parteitag in Bamberg.

Er stehe voll hinter der Argumentationslinie des am Freitag zurückgetretenen Bundeslandwirtschaftsministers Hans-Peter Friedrich, ebenfalls CSU, betonte Seehofer. Dieser hatte als damaliger Innenminister im Oktober am Rande der Koalitionsverhandlungen SPD-Chef Sigmar Gabriel informiert, dass der Name Edathys bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Dies hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Donnerstag öffentlich gemacht. Deswegen ist Friedrich nun mit dem Vorwurf konfrontiert, das Dienstgeheimnis gebrochen zu haben. Der CSU-Politiker trat deshalb zurück.

Kritik an Oppermann

Über viele Details der Affäre, wer wem wann was gesagt hat, gibt es unterschiedliche Darstellungen der Politiker. Ins Zentrum der Kritik ist Oppermann geraten, der nach eigenen Angaben im Oktober 2013 den Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, angerufen hatte, um sich Friedrichs Warnung mit Blick auf Edathy bestätigen zu lassen.

Seehofer nannte es "völlig unglaublich", dass ein SPD-Politiker eigene Recherchen beim BKA anstelle. "Ich fordere die SPD auf, an diesem Wochenende ihr Verhalten und ihre Widersprüche aufzuklären. Und wir werden unter den drei Parteivorsitzenden über die Art und Weise der Zusammenarbeit reden müssen, erklärte der Ministerpräsident. Von Oppermann war am Samstag keine Stellungnahme zu erhalten. Er hatte zuvor erklärt, er habe seine Erklärung vom Donnerstag vorab mit Friedrich abgestimmt.

Friedrich verteidigt sich

Friedrich selbst wies den Vorwurf zurück, er habe das Dienstgeheimnis verletzt. Die Informationen über Edathy seien politisch relevant gewesen, "nicht strafrechtlich relevant". Wenn es strafrechtlich relevante Informationen gewesen wären, "hätte ich nichts gemacht", betonte er.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Edathy wegen Vorwürfen im "Grenzbereich" zur Kinderpornografie. Bei der Durchsuchung der Privat- und Büroräume Edathys hatten die Ermittler nur wenig Beweismaterial gefunden. Einige Festplatten waren zerstört. Die könnte darauf hindeuten, dass Edathy möglicherweise gewarnt worden ist.

Edathy: Wurde nicht gewarnt

Edathy widersprach derartigen Spekulationen. In einem Interview des Magazins "Der Spiegel" verwies er stattdessen auf Presseberichte Mitte November 2013 über ein
Verfahren in Kanada, auf die er reagiert habe. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in Hannover nannte Edathy ungeheuerlich. "Sie wirft mir ausdrücklich kein
strafbares Verhalten vor, was sie aber nicht davon abhält, Details eines legalen Verhaltens zum Gegenstand einer Pressekonferenz zu machen."

Gabriel beschwichtigt

SPD-Chef Gabriel schloss personelle Konsequenzen in seiner Partei aus. Er sei sicher, dass weder er selbst noch der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier oder Oppermann irgendwelche Informationen an Edathy weitergegeben hätten, sagte der Wirtschaftsminister der "Bild"-Zeitung.

wl/gmf (dpa, afp, rtr)