Mit radikalen Forderungen in den Wahlkampf

Mit weiteren radikal verschärften Thesen setzt sich die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkampf von den übrigen demokratischen Parteien ab. Nach zweitägigen Beratungen in Dresden stellten die mehr als 550 anwesenden Delegierten des Bundesparteitags die Weichen für das Programm für die Bundestagswahl am 26. September.

Gegen intensive Warnungen des gemäßigten Flügels und von Parteichef Jörg Meuthen, der dem Europaparlament angehört, plädiert die AfD für einen Austritt aus der EU. Im Wahlprogramm heißt es: "Wir halten einen Austritt Deutschland aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig."

Beim Thema Migration setzten sich gleichfalls die Hardliner durch. Die Einwanderung - auch von Fachkräften - soll stark eingeschränkt werden. Zur Begründung wird auf das "Vorbild Japan" verwiesen.

Rechtlich nicht möglich - egal

Die AfD verlangt zudem die "Ablehnung jeglichen Familiennachzugs für Flüchtlinge". Kritiker dieser Formulierung wiesen darauf hin, dass das rechtlich gar nicht möglich sei. Der Thüringer Landeschef und Rechtsaußen-Politiker Björn Höcke konterte mit dem Hinweis, man befinde sich hier in keiner rechtlichen, sondern einer politischen Sphäre. Es gehe einzig darum, eine politische Botschaft für die Wähler zu setzen. Ein Delegierter erinnerte seine Kollegen daran, die AfD sei eine Familienpartei. Ein solches Vorgehen werde ihr den Vorwurf der Inhumanität einbringen.

Die Partei will zudem die Rückkehr zu Grenzkontrollen, einhergehend mit "physischen Barrieren" wie Grenzzäunen an den deutschen Staatsgrenzen.

Gegen Lockdowns, Masken, Tests ...

In der Corona-Pandemie lehnt die AfD das Vorgehen von Bundes- und Landesregierungen klar ab. Sie ist gegen Lockdowns oder Corona-Tests, die Frage des Infektionsschutzes sollte "mündigen Bürgern" überlassen bleiben. Generell abgelehnt wird auch eine Maskenpflicht. Den Regierenden wird eine "Politik der Angst" vorgeworfen.

Die Frage der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ist auf dem Parteitag nicht geklärt worden. Die Delegierten lehnten mehrheitlich Anträge ab, die Kandidaten schon in Dresden zu bestimmen. Die Frage wird somit - wie von Parteichef Meuthen angestrebt - per Mitgliederbefragung entschieden. Das Kandidatenduo soll bis Ende Mai feststehen.

Als Spitzenkandidat gesetzt gilt Ko-Parteichef Tino Chrupalla. Der aus Sachsen stammende Politiker ist eng vernetzt mit der Partei-Rechten und steht für die AfD im Osten. Das Lager um Meuthen setzt auf die hessische Bundestagsabgeordnete Joana Cotar. Sie würde in einem Team mit Chrupalla die westlichen Landesverbände und die wirtschaftsliberalen Kräfte in der Partei vertreten.

se/qu (dpa, afp, rtr)