Thüringen: Höcke will Regierungschef werden
2. März 2020
Nach Angaben des Pressesprechers der AfD-Thüringen, Torben Braga, fiel der Beschluss in der Partei einstimmig. Dass Björn Höcke kandidiere, sei "eine parlamentarische Selbstverständlichkeit", schrieb Braga via Twitter.
Höcke tritt damit am Mittwoch gegen den Linke-Politiker Bodo Ramelow an. Die Landtagsverwaltung bestätigte die Anmeldung von Ramelow und Höcke. Die Frist für Kandidatenvorschläge ende an diesem Montag 14 Uhr.
Höcke gilt als führender Kopf des rechtsnationalen "Flügels" der AfD, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird. Die AfD stellt im Landtag die zweitgrößte Fraktion mit 22 Abgeordneten.
Stimmen der CDU und FDP zentral
Es ist bereits der zweite Versuch innerhalb eines Monats, in Thüringen zu einer Regierung zu kommen. Ramelows rot-rot-grünem Bündnis, mit dem er bereits in den vergangenen fünf Jahren regierte, fehlen im neuen Landtag vier Stimmen für eine Mehrheit. Deshalb ist er bei der Ministerpräsidentenwahl zumindest in den ersten beiden Wahlgängen auf Stimmen von CDU oder FDP angewiesen. Mit AfD-Stimmen will Ramelow nicht ins Amt gewählt werden.
"Sollte Bodo Ramelow mehr als die 42 Stimmen des rot-rot-grünen Lagers erhalten und als Ministerpräsident gewählt werden, soll für jeden Betrachter klar sein, dass diese Stimmen nicht von der AfD kamen", schrieb AfD-Sprecher Braga. CDU und FDP hätten dann ihre Versprechen gebrochen, Ramelow nicht zu wählen und ein Fortbestehen von Rot-Rot-Grün nicht zu ermöglichen, so Braga weiter.
Offiziell bleibt die Landes-CDU bislang auf der Linie, dass sie den Linken-Politiker "nicht aktiv" zum Regierungschef wählen wird. Hintergrund ist ein Parteitagsbeschluss der Bundes-CDU von 2018, der die Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD verbietet.
Mario Voigt, der an diesem Montag zum neuen Fraktionsvorsitzenden der Thüringer CDU gewählt wurde, bekräftigte diesen Entschluss. Höcke sei "für einen aufrechten Christdemokraten" ebenfalls nicht wählbar, sagte Voigt. Auch Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, signalisierte, dass die Thüringer FDP-Abgeordneten ihre Stimme weder Ramelow noch Höcke geben können.
Widerstand gegen Parteilinie?
Trotzdem wird darüber spekuliert, ob mehrere CDU-Abgeordnete bereits im ersten Wahlgang für Ramelow stimmen könnten. Die Wahl ist geheim. Voigt erinnerte daran, dass Ramelow schon bei der Wahl am 5. Februar zwei Stimmen erhielt, "die nicht aus dem rot-rot-grünen Lager" kamen. Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit für einen Sieg.
Das Agieren der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar hatte ein politisches Beben ausgelöst. Die AfD ließ im dritten Wahlgang ihren eigenen Kandidaten fallen und wählte stattdessen den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum neuen Regierungschef. Erstmals waren damit AfD-Stimmen ausschlaggebend für die Wahl eines Ministerpräsidenten in Deutschland. Nach einer Welle der Empörung trat Kemmerich kurz darauf wieder zurück.
ust/uh (dpa, afp, AfD twitter)