Adios, Kommunismus! Hola, Sozialismus!
22. Juli 2018
Von diesem Samstag an beraten die Abgeordneten in Havanna über die Verfassungsreform. Die alte Staatsordnung mit dem Bekenntnis zum Kommunismus stammt noch aus der Sowjet-Ära, als Kuba im Mittelpunkt des Kalten Krieges zwischen dem sogenannten Ostblock und der westlichen Welt stand.
Das neue Werk soll Zugeständnisse an die aktuellen wirtschaftlichen und politischen Veränderungen machen, denen der Karibik-Staat sich ausgesetzt sieht. Doch am Einparteiensystem will man festhalten - es soll durch die Reform sogar noch gestärkt werden. Auch das Kabinett des neuen Präsidenten Miguel Diaz-Canel besteht überwiegend aus denselben Ministern wie schon unter seinem Vorgänger Raul Castro.
Trennung von Staats- und Regierungschef
Nach mehr als 60 Jahren Herrschaft durch die Brüder Fidel und Raul Castro, die jeweils nahezu uneingeschränkt regieren konnten, sieht die neue Verfassung eine größere Aufteilung der Macht vor.
Dem Präsidenten wird demnach ein Regierungschef zur Seite gestellt. Dafür soll der Posten eines Ministerpräsidenten geschaffen werden. Auch soll der Präsident nicht länger Chef des Staatsrates und des Ministerrates sein. Stattdessen soll der Staatsrat - das oberste Exekutivorgan - künftig vom Parlamentspräsidenten geleitet werden.
Der Entwurf legt auch eine Alters- und Amtszeitbegrenzung für Präsidenten fest. Sie müssen bei ihrem ersten Amtsantritt jünger als 60 Jahre sein und dürfen nicht mehr als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten von fünf Jahren regieren.
Recht auf Privateigentum
Eine der großen Veränderungen soll außerdem sein, dass nicht mehr der Kommunismus als Staatsziel formuliert wird. Zwar bleibt die Kommunistische Partei die führende politische Kraft, doch als Ziel wird nun der Aufbau des Sozialismus und nicht mehr der einer "kommunistischen Gesellschaft" ausgegeben.
Laut neuer Verfassung soll auch das Recht auf Privateigentum anerkannt werden, erklärte Staatsratssekretär Homero Acosta vor den Abgeordneten. Dies solle den im Zuge von Wirtschaftsreformen florierenden Kleinstunternehmen mehr rechtliche Anerkennung verschaffen.
Die Ehe für alle
In Artikel 68 des Verfassungsentwurfs wird die Ehe als "freiwillig geschlossener Bund zwischen zwei Personen" definiert. Das berichtete vorab die Zeitung "Granma", das Organ der Kommunistischen Partei Kubas.
Auf das Geschlecht der Beteiligten werde in dem Text nicht eingegangen, stellte die Zeitung heraus. In der derzeit noch geltenden Verfassung von 1976 wurde die Ehe hingegen als "freiwilliger Bund zwischen einem Mann und einer Frau" definiert.
Das Volk hat das Wort
Das kubanische Parlament soll bis Montag über die 224 Artikel der neuen Verfassung abstimmen. Danach soll der Text den Bürgern in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Kommunistische Partei hat die Reform bereits abgesegnet.
mak/haz (afp, rtr, dpa)