Abgeordnete laden Draghi ein

In einem Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung"  hatte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, die Erklärungsbedürftigkeit seiner Euro-Krisenpolitik in Deutschland eingeräumt: "Wir müssen da mehr erklären, was wir tun, welche Absichten wir haben und welche Vorsichtsmaßnahmen wir treffen." Er sei auch bereit, den Kauf von Staatsanleihen und andere Schritte der EZB vor dem Bundestag zu erklären. "Sollte das Parlament mich einladen, würde ich dieser Einladung gerne nachkommen", sagte Draghi.

Die EZB hatte vergangene Woche angekündigt, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen aus kriselnden Euro-Ländern aufzukaufen, um so deren Zinskosten zu reduzieren. Die Staaten müssen aber vorher Hilfen bei den Rettungsfonds beantragen und Auflagen erfüllen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann kritisiert das Programm. Nach Umfragen lehnt fast die Hälfte der Deutschen das Vorgehen des EZB-Chefs ab.

Bundestagspräsident Norbert Lammert zeigte sich gegenüber Draghis Angebot aufgeschlossen. Zu einer Rede des EZB-Chefs vor dem Plenum des Parlaments wird es aber nicht kommen. Dagegen wandten sich Grüne und Union. "Ein großer Auftritt im Plenum wäre nicht angezeigt, weil dieser leicht dahingehend missverstanden werden könnte, dass die Zentralbank in eine Abhängigkeit von der Politik rückt", erklärte ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Stattdessen haben der Haushalts- und der Europaausschuss Draghi eingeladen. Einen Termin gibt es noch nicht.

wl/SC (dpad, dpa, afp)