Abbas in Washington

Schwere Zeiten drohten dem Nahen Osten, wenn es nicht doch noch gelinge, vor Ende der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush einen Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern unter Dach und Fach zu bringen. Mit dieser Botschaft ist der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas in den Vereinigten Staaten gereist, wo er sich am Donnerstag (24.04.2008) mit Bush treffen wird.

Die Botschaft dürfte im Weißen Haus kaum überraschen: Frieden bis Ende des Jahres war bei der Nahost-Konferenz in Annapolis Ende 2007 angekündigt worden. Fünf Monate später ist man jedoch unverändert weit – vielleicht sogar noch weiter – von diesem Ziel entfernt.

Nichts Konkretes nach Annapolis

Abbas hat sich seitdem zwar wiederholt mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert getroffen - die Gespräche aber haben nichts Konkretes ergeben. Und die israelische Seite macht seit einiger Zeit keinen Hehl daraus, dass sie das in Annapolis gesteckte Ziel für unrealistisch und unerreichbar hält. Bestenfalls könne man eine Prinzipienerklärung über die Komponenten des anvisierten Friedens zuwege bringen.

Doch das reiche nicht aus, kontert man aus der Umgebung von Abbas - der Palästinenserpräsident wird das voraussichtlich auch in Washington betonen. Prinzipienerklärungen habe es in der Vergangenheit zur Genüge geben und niemand nehme diese mehr ernst. Israel halte sich nicht daran und auch die Palästinenser vertrauten ihnen längst nicht mehr.

Bevölkerung muss wieder Hoffnung schöpfen

Das Mindeste, was man bei den gegenwärtigen Bemühungen aus Sicht von Abbas erreichen müsse, sei die Festlegung eines verbindlichen Rahmens für einen Frieden. Die Bevölkerung müsse wieder Hoffnung schöpfen können, dass es Fortschritte gibt, sonst werde sie sich auch in der Westbank verstärkt der islamistischen Hamas zuwenden, mit der es dann überhaupt keine Aussichten auf eine Regelung gebe.

Präsident Abbas wird den US-Amerikanern auch klarzumachen versuchen, welches die Gründe für den Stillstand sind. Israel habe bisher keine seiner Verpflichtungen erfüllt: So habe es nur einen verschwindend kleinen Teil der Straßensperren in der Westbank aufgehoben. Ebenso wurde die Siedlungstätigkeit dort nicht eingestellt, sondern ausgeweitet. Und Israel habe seine bewaffneten Einsätze gegen Angehörige und Funktionäre von Hamas weiter intensiviert – in der von Abbas und dessen Fatah kontrollierten Westbank ebenso wie im von Hamas beherrschten Gazastreifen, wo die Auseinandersetzungen fast schon die Dimensionen eines offenen Krieges angenommen haben.

Bei aller Kritik und Ablehnung für Hamas verurteilt Abbas auch die israelischen Angriffe entschieden - schon allein, um nicht als Marionette Washingtons und Jerusalems zu erscheinen.

Bush zu unkritisch?

Daher wird Abbas nun in Washington darauf drängen, dass die USA endlich ein Machtwort sprechen und Israel zum Einlenken bewegen – etwa in der Frage des Siedlungsbaus oder der Erleichterung der Lebensbedingungen für die Palästinenser.

Über die Erfolgsaussichten solch eines Appells dürfte Abbas aber selbst nicht allzu optimistisch sein: Bush ist seit langem der unkritischste und proisraelischste Präsident der USA. So sehr Bush auch hoffen mag, seine Amtszeit mit einer Regelung in Nahost zu krönen, so wenig ist anzunehmen, dass er seine Haltung gegenüber Israel in letzter Minute drastisch ändern wird.

So wächst die Gefahr, dass Abbas mit seiner Warnung recht behält: Wenn Israel und die USA heute nicht ihn und die gemäßigten Palästinenser unterstützen, werden sie es morgen mit Hamas zu tun haben.