9/11-Hinterbliebene dürfen nicht klagen

US-Präsident Barack Obama begründete seine Veto-Entscheidung damit, dass durch ein solches Gesetz die Souveränität von Staaten wie beispielsweise Saudi-Arabien verletzt würde. Das Gesetz würde die Immunität anderer Regierungen vor US-Bundesgerichten einschränken und es ermöglichen, sie wegen der Folgen von Terrorattacken zu verklagen.

Obama befürchtet vor allem, dass diese Praxis den Weg für Klagen anderer Länder gegen die US-Regierung bereiten würde und US-Diplomaten oder Mitglieder der US-Streitkräfte für Vergehen im Ausland vor Gericht verantwortlich gemacht werden könnten. "Wir haben die bei weitem größte Auslandspräsenz in der Welt", schrieb Obama. Er fügte hinzu, er empfinde tiefe Anteilnahme für die Hinterbliebenen der Opfer vom 11. September 2001.

Das Weiße Haus ergänzte, Obama betrachte das Gesetz als "schädlich für die nationalen Interessen der USA". Der Präsident hatte sich vergeblich im Kongress dafür eingesetzt, dass das Gesetz entscheidend verändert wird.

Washington setzt auf Riad

Das autoritär regierte Saudi-Arabien ist ein wichtiger Verbündeter der USA im Nahen Osten - etwa im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat". 9/11-Hinterbliebene allerdings wollen das Königreich schon lange zur Verantwortung ziehen. Hintergrund sind Vorwürfe, Riad unterhalte Verbindungen zur Terrororganisation Al-Kaida.

Da 15 der 19 damaligen Luftpiraten aus Saudi-Arabien stammten, war immer wieder der Verdacht geäußert worden, die Flugzeugentführer seien seinerzeit von saudischen Regierungsmitarbeitern unterstützt worden. Die Führung in Riad wies dies stets zurück.

Kein klarer Beweis

Im Juli dieses Jahres veröffentlichten die US-Behörden bis dahin zurückgehaltene Dokumente zur Rolle Saudi-Arabiens bei den Anschlägen. Darin heißt es unter anderem, die US-Geheimdienste hätten eine Verbindung zur Regierung in Riad nicht definitiv nachweisen können. Einige der Hijacker hätten während ihres Aufenthaltes in den Vereinigten Staaten Unterstützung und Hilfe erhalten von "Individuen, die womöglich in Verbindung zur saudischen Regierung standen".

Im September 2001 hatten Al-Kaida-Aktivisten Passagierflugzeuge entführt und zwei von ihnen in das World Trade Center in New York sowie ins Gebäude des Verteidigungsministeriums in Washington gesteuert. Eine vierte gekaperte Maschine stürzte im Bundesstaat Pennsylvania in ein Feld. Insgesamt wurden mehr als 3000 Menschen getötet.

Der US-Kongress könnte nun seinerseits das Veto Obamas gegen das Klagerecht überstimmen. Dazu wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

se/wl (dpa, ap, rtr, afp)