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7. Juni:<br>Opposition klagt vor Bundesverfassungsgericht

Nun hat das Zeitdiktat der angestrebten vorgezogenen Bundestagswahl auch das Bundesverfassungsgericht erreicht.

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Bild: dpa/AP/DW

Der Eilantrag der Opposition gegen die vorzeitige Beendigung der Beweisaufnahme im Visa-Untersuchungsausschuss setzt die Karlsruher Richter gehörig unter Druck - jedenfalls dann, wenn sie dabei noch ein Wörtchen mitreden wollen.

Denn mit jeder verstrichenen Woche gewinnt das Argument der rot-grünen Mehrheit an Gewicht, die Zeit bis voraussichtlichen zum Ende der Legislaturperiode erlaube keine weiteren Zeugenvernehmungen mehr, sondern reiche gerade noch für die Abfassung eines Berichts.