60 Jahre Bundestagswahl - Vom Adenauer-Sieg zur ersten Kanzlerin
14. August 2009
Vor 60 Jahren wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Nach der feierlichen Verkündung des vom Parlamentarischen Rat in Bonn verabschiedeten Grundgesetzes am 23. Mai 1949 sind am 14. August des gleichen Jahres die Bürger aufgerufen, erstmals die Abgeordneten des Bundestages zu wählen.
In den Berliner Westsektoren entsendet am gleichen Tag das Abgeordnetenhaus, das Parlament der Teilstadt, 19 Politiker nach Bonn, die im Bundestag aber nur ein beschränktes Stimmrecht haben. Das geht zurück auf die Vorbehalte der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges zum besonderen Status Berlins, der erst mit der deutschen Vereinigung 1990 endet.
Anderes Wahlrecht - bescheidener Wahlkampf
Die Wähler haben vor 60 Jahren - anders als heute - nur eine Stimme. Damit wählen sie sowohl den Direktkandidaten im Wahlkreis als auch dessen Partei-Landesliste. Erst seit der Wahl 1953 gibt es das bis heute geltende System der Erst- und Zweitstimmen und die bundesweite 5-Prozent-Hürde.
Auch der Wahlkampf sah 1949 noch ganz anders aus als heute. Annemarie Renger, damals Mitarbeiterin des legendären SPD-Chefs Kurt Schumacher und spätere Bundestagspräsidentin, erinnert sich, dass man damals noch keine Wahlmanager wie heute hatte. Zum großen Teil hätten die Politiker ihre Wahlkämpfe damals sehr lokal bezogen durchgeführt. Für Großaktionen heutigen Stils fehlten damals auch schlicht die finanziellen Mittel.
Hohe Wahlbeteiligung legitimiert die neue Republik
Obwohl viele Bürger die Gründung der Bundesrepublik mit Skepsis sehen, vor allem in Sorge um eine Vertiefung der deutschen Spaltung, gehen am 14. August 1949 vier von fünf Wahlberechtigten (78,5 Prozent) an die Wahlurnen. Das gilt als Vertrauensvorschuss für die neue Republik und auch für das Grundgesetz, über das die Bürger nie direkt entscheiden.
Die Sozialdemokraten rechnen mit einem Sieg, da sie sehr entschieden für die deutsche Einheit und für eine damals populäre sozialistische Neuordnung der Wirtschaft eintreten. Doch sie werden von der Union (aus CDU und bayerischer CSU) unter Führung Konrad Adenauers mit 31 zu 29 Prozent der Stimmen geschlagen.
Adenauer: Wahlentscheidung Pro Soziale Marktwirtschaft
Der frühere Kölner Oberbürgermeister Adenauer hat sich als Präsident des Parlamentarischen Rates Ansehen verschafft und setzt nun seine politische Linie gegen die der SPD durch. In seiner ersten Regierungserklärung deutet er das Wahlergebnis als eine klare Entscheidung für die Soziale Marktwirtschaft - das von seinem künftigen Wirtschaftsminister Ludwig Erhard propagierte Wirtschaftssystem. "Das deutsche Volk hat sich mit großer Mehrheit gegen die Planwirtschaft ausgesprochen", erklärt Adenauer vor dem Bundestag.
Im neugewählten Bundestag in Bonn schmiedet Adenauer eine bürgerliche Koalition aus Union, liberal-konservativer FDP und konservativer Deutscher Partei (DP). Sie wählen ihn denkbar knapp mit Einstimmenmehrheit zum ersten Bundeskanzler - letztlich entscheidet damit Adenauers eigene Stimme.
Ära Adenauer: West-Integration und "Keine Experimente"
Mit der Parole "Keine Experimente" baut Adenauer in den Jahren des so genannten Wirtschaftswunders seine bürgerliche Kanzlermehrheit weiter aus. Unter seiner Führung erreicht die Union 1957 die absolute Mehrheit der Stimmen - ein Ergebnis, das seitdem keine Partei mehr für sich verbuchen konnte.
Die Wahlbeteiligung steigt. Sie liegt bis Ende der 1960er-Jahre stets knapp über 85 Prozent und übertrifft bei den Wahlen 1972 und 1976 sogar die 90-Prozent-Marke.
Adenauers Kurs auf die militärische und wirtschaftliche West-Integration, den NATO-Beitritt 1955 und die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft ab 1957 prägte die Ära Adenauer. Deren Ende zeichnet sich Anfang der 1960er-Jahre ab. Die Nachkriegsgeneration meldet sich verstärkt zu Wort, was dann im Jugend- und Studenten-Aufruhr der Jahre 1967/68 mündet.
Regierungswechsel: Die Wähler bleiben zunächst außen vor
Da regiert schon die erste Große Koalition aus Union und SPD (1966 bis 1969) mit Kanzler Kurt-Georg Kiesinger (CDU) und SPD-Chef Willy Brandt als Außenminister. Weder die Ablösung Adenauers durch den glücklosen Nachfolger Ludwig Erhard (1963 bis 1966) noch die Bildung der Großen Koalition resultieren aus Bundestagswahlen. Sie sind Ergebnis der Taktik der drei im Bundestag verbliebenen Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP.
Seit der Bundestagswahl von 1961 kann keine dieser drei Parteien allein regieren - aber sämtliche möglichen Zweier-Koalitionen werden mit der Zeit auch realisiert: Erhard (CDU) regiert mit der FDP, gefolgt von der Großen Koalition. Nach der Wahl von 1969 schwenkt die FDP zur SPD, obwohl zahlenmäßig auch eine Wiederaufnahme der Koalition mit der Union möglich wäre.
"Mehr Demokratie wagen" und "neue Ostpolitik"
Als erster sozialdemokratischer Bundeskanzler (1969 bis 74) setzt Brandt neue Akzente für die reformorientierte sozial-liberale Ära. In seiner Regierungserklärung kündigt er an, die SPD-FDP-Koalitionsregierung werde "mehr Demokratie wagen". Das wird als deutliche Abkehr vom eher autoritären Regierungsstil der Adenauer-Ära gewertet. Mit Unterstützung der FDP und gegen zum Teil erbitterten Widerstand der Union setzt Brandt unter dem Motto "Wandel durch Annäherung" die "neue Ostpolitik" der Verträge mit der Sowjetunion, Polen und der DDR durch und wird dafür mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
Die Union scheitert 1972 mit dem Versuch, CDU-Parteichef Rainer Barzel im Bundestag als Kanzler zu wählen und damit Brandt zu stürzen ("konstruktives Misstrauensvotum"). Die Wähler reagieren bei vorgezogenen Neuwahlen mit einer eindrucksvollen Bestätigung der Regierung Brandt, der jedoch zwei Jahre später wegen der Enttarnung eines DDR-Agenten im Kanzleramt zurücktritt. Die SPD-FDP-Koalition wird dann unter Kanzler Helmut Schmidt fortgesetzt (1974 bis 82).
FDP zurück zur Union - 16 Jahre Kohl
Nach 13 Jahren wechselt die FDP 1982 unter Außenminister Hans-Dietrich Genscher zurück zur Union. Auch dies ist nicht direkt das Ergebnis von Wahlen zum Bundestag, in dem die Union seit 1976 wieder die stärkste Fraktion stellt. SPD und FDP sind in der Haushalts- und Sozialpolitik uneins. Der durch den Streit um die NATO-Raketenrüstung zusätzlich geschwächte Kanzler Schmidt wird im Herbst 1982 gestürzt, indem CDU-Chef Helmut Kohl mit den Stimmen von Union und FDP zum neuen Kanzler gewählt wird.
Anfang 1983 können die Wähler bei vorgezogenen Wahlen auch über dieses "konstruktive Misstrauensvotum" des bisherigen Bundestages entscheiden. Kohl und seine Koalition werden bei dieser und folgenden Wahlen bestätigt. Diese Konstellation hat 16 Jahre Bestand. Helmut Kohl ist - über die Wiedervereinigung Deutschlands 1990 hinaus - der am längsten amtierende Bundeskanzler.
Wähler entscheiden über Regierungswechsel
Erst mit der Bundestagswahl 1998 wird, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik, eine Regierung direkt in Folge einer Wahl und nicht mittels Parteitaktik abgelöst. Kanzler Kohl gilt vielen als verbraucht, SPD-Spitzenmann Gerhard Schröder als zeitgemäßer.
Hinzu kommt der Aufschwung der umweltorientierten Grünen-Partei. Sie hat zwar bereits seit der Wahl von 1983 eine neue, vierte Farbe in den Bundestag gebracht, gilt aber für die großen Parteien zunächst nicht als koalitionsfähig. Über die Jahre kommt es zunächst in den Ländern, dann auch im Bund zu einer Annäherung zwischen SPD und Grünen. 1998 erreichen sie zusammen eine deutliche Wähler-Mehrheit für Rot-grün. Erstmals seit 1972, als SPD-Kanzler Brandt für seine Partei mit knapp 46 Prozent das beste aller je erreichten Ergebnisse erzielt, überholt die SPD wieder die Union in der Wählergunst - Gerhard Schröder wird Kanzler, Joschka Fischer von den Grünen Außenminister.
Vom Bürgerwillen ins Amt gebracht, aber auch wieder hinaus
Bei der Wahl 2002 siegt Schröder noch äußerst knapp über den Unions-Herausforderer CSU-Chef Edmund Stoiber. 2005 sucht er mit vorgezogenen Neuwahlen ein neues Wählermandat. Eine Steilvorlage für den neuen Star der CDU, Parteichefin und Kanzlerkandidatin Angela Merkel. Ausdrücklich begrüßt sie die Neuwahl-Chance im Bundestag als "unumgänglich".
Als Merkel aus Versehen von "rot-grüner Handlungsfähigkeit" spricht - sie meint das Gegenteil: nämlich, dass die Regierung Schröder handlungsUNfähig geworden sei - wird im Plenum laut gelacht. Merkel darauf: "Lachen Sie nicht zu früh" - und sie behält recht: Die Wähler stürzen Schröder vor allem wegen der Sozialgesetze (Agenda 2010, Hartz-Gesetze) und besiegeln zugleich nach sieben Jahren das Aus für Rot-grün.
Die erste Frau im Kanzleramt - Der Fünf-Parteien-Bundestag
Erstmals erobert eine Frau das politisch wichtigste Amt. Aber Angela Merkel siegt nur knapp. Für die von ihr angestrebte Koalition mit der FDP reicht es nicht. So kommt es 2005 zur zweiten Großen Koalition von Union und SPD.
Die Abwahl der Regierung Schröder hat auch mit dem Abwandern vieler bisheriger SPD-Wähler zur neuen Linkspartei oder in die Wahlenthaltung zu tun. Die Linke ist zwar als SED-Nachfolgepartei PDS seit der Vereinigung von 1990 im Bundestag vertreten, zunächst aber nur als ostdeutsche Regionalpartei. Erst ihre Ausdehnung in die westlichen Bundesländer durch Fusion mit linken Gewerkschaftern und SPD-Abweichlern unter Führung des früheren SPD-Chefs Oskar Lafontaine macht sie ab 2005 zu einer bundesweit erfolgreichen fünften Kraft.
Doch der Fünf-Parteien-Bundestag zieht weniger Wähler an als zuvor. Seit der Wiedervereinigung 1990 liegt die Beteiligung bei 77 bis 79 Prozent. Nur 1998, als Schröder erfolgreich gegen Kohl antritt, kommen über 82 Prozent der Wahlberechtigten.
Autor: Jochen Vock
Redaktion: Kay-Alexander Scholz