Ein Jubiläum unter Harmoniedruck
21. Januar 2023
Die diamantene Hochzeit zwischen Deutschland und Frankreich diesen Sonntag soll ein Festakt werden. Der Élysée-Vertrag, durch den beide Länder ihre Zusammenarbeit in Außen-, Sicherheits- und Kulturpolitik vereinbarten, wird 60 Jahre alt. Eine gemeinsame Zeremonie mit französischen und deutschen Staats- und Regierungschefs und Parlamentariern ist in der prestigeträchtigen Pariser Sorbonne-Universität geplant. Die Parlamentspräsidenten und -präsidentinnen legen zudem einen Kranz am Mausoleum Panthéon nieder. Danach findet der reguläre bilaterale Ministerrat im Élysée-Palast statt. "Das alles wird noch einmal unterstreichen, wie lebendig die deutsch-französische Beziehung ist, und dass wir in Europa gemeinsam vorangehen", sagte eine Sprecherin des Élysées im Vorfeld zur Presse. Doch Experten meinen, das Treffen müsse vor allem konkrete Ergebnisse vorweisen. Nicht nur wegen des runden Geburtstages.
"Wir werden über die großen Themen unserer bilateralen Zusammenarbeit reden", fügte die Sprecherin hinzu. Dazu gehörten Verteidigung, Industriepolitik, Energie, Transport, eine Reform der EU und Einwanderung. "Wir haben die zusätzlichen Monate genutzt, um konkrete Fortschritte in diesen Bereichen zu machen", so die Sprecherin. Denn eigentlich sollte der Ministerrat vergangenen Herbst stattfinden, wurde dann aber abgesagt - oder "verschoben", wie es der Élysée-Palast diplomatisch ausdrückte. Das war der Höhepunkt eines sich im Vorfeld zuspitzenden bilateralen politischen Ehestreits.
Berlin optierte unter anderem für einen neuen internationalen Raketenabwehrschirm, an dem Frankreich nicht beteiligt ist. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hingegen vereinbarte mit Spanien und Portugal eine neue Wasserstoff- und Gaspipeline, vorbei an einem von Berlin bevorzugten Projekt. Und Macron hatte bei einem Brüsseler Gipfel gesagt, es sei weder für Deutschland noch für Europa gut, dass Deutschland "sich isoliere".
"Verschiebung" des Ministerrats war Weckruf
Doch der nicht stattfindende Ministerrat wirkte wie ein Weckruf, so Stefan Seidendorf, stellvertretender Direktor des Ludwigsburger Deutsch-Französischen Instituts (DFI). "In Berlin war man erstaunt über den öffentlichen Druck daraufhin", sagt er der DW. "Man hatte gedacht, das deutsch-französische Verhältnis sei ein Selbstläufer - das ist es aber nicht." Die bilateralen Treffen und Ministerbesuche mehrten sich. Auch auf Ebene der gemeinsamen Arbeitsgruppen kam die diplomatische Maschine so richtig in Gang, erklärt Seidendorf. "Das zeigt, dass der Élysée-Vertrag funktioniert - in keinem anderen bilateralen Verhältnis guckt man so genau hin und gibt es solch eine gut entwickelte, unsichtbare Infrastruktur, die man in Krisenzeiten aktivieren kann", meint der Politologe.
Das emsige Treiben sei auch bitter nötig gewesen, so Eric André Martin, Generalsekretär des Studienkomitees für deutsch-französische Beziehungen der Pariser Denkschmiede Ifri. "Die 'Verschiebung' fühlte sich wie ein Flop an. Nun haben Beobachter sehr hohe Erwartungen an das Jubiläums-Treffen", sagt er gegenüber der DW. "Man muss sich auf einen deutsch-französischen Fahrplan einigen - zum Beispiel in Sachen Energie, Wirtschaft oder Verteidigung. Der sollte in ganz konkreten Projekten münden." Schließlich hätten beide Länder es trotz der vermehrten Treffen über die vergangenen Monate bisher - zumindest dem Anschein nach - nicht geschafft, sich wieder gut miteinander zu koordinieren.
Eine gemeinsame Wirtschafts- oder Energieinitiative?
Das wurde erst Anfang Januar wieder klar, als Frankreich ankündigte, dass es der Ukraine, die seit Februar 2022 von Russland angegriffen wird, Spähpanzer liefern würde. Deutschland und die USA gaben einen Tag später bekannt, dass sie deutsche und amerikanische Schützenpanzer senden würden. "Eigentlich sollten alle drei Länder eine gemeinsame Ankündigung machen, aber Macron preschte vor, weil er meinte, sonst hätte es nie Ergebnisse gegeben", erklärt Seidendorf.
Dem Experten scheint so eine konkrete Ankündigung in Sachen Verteidigung am Sonntag eher unwahrscheinlich. "Eher noch könnten Berlin und Paris eine weitergehende Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act beschließen", meint er. Dieses vergangenes Jahr von den USA beschlossene 430-Milliarden-Dollar-Paket (umgerechnet 416 Milliarden Euro) ist eine Mischung aus Steuersenkungen und Subventionen, welche vor allem nachhaltige Unternehmen fördern sollen. Auf europäischer Seite wird die Regelung als protektionistisch wahrgenommen - auch weil man die Bürger dazu anreizen will, Produkte aus amerikanischer Herstellung zu kaufen.
Deutschland und Frankreich hatten schon im Dezember zu einer europäischen Antwort darauf aufgerufen. "Oder man einigt sich auf eine neue Kooperation im Energiebereich - zum Beispiel eine Initiative für ein europäisches Wasserstoffnetz", fügt Seidendorf hinzu. Laut dem Élysée steht das Thema Wasserstoff auf der Tagesordnung.
Doch Barbara Kunz, Senior Researcher und Spezialistin für deutsch-französische Beziehungen am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg, hat keine großen Erwartungen an das Treffen - und die deutsch-französischen Beziehungen. "Seit Jahrzehnten versuchen die beiden Länder, ihre Kooperation auf eine strategische Ebene zu heben - ohne Erfolg", sagt sie zur DW. Das gegenseitige Verständnis fehle, und es gebe tiefe strukturelle Unterschiede - zum Beispiel setzt Frankreich weiterhin hauptsächlich auf Nuklearenergie, während Deutschland den Atomausstieg beschlossen hat und vor allem Erneuerbare Energien ausbauen will.
"Das Einzige, was die beiden Länder können, ist Krisenmanagement, aber die aktuelle Krise durch den Ukraine-Krieg unterstreicht nur noch mehr, wie sehr beide auseinanderliegen", findet die Expertin. So plädiere Deutschland für eine hundertprozentige Rückkehr zur NATO. Frankreich hingegen wolle eine europäische Lösung - im Rahmen von Macrons sogenannter "strategischen Autonomie". "Die alte Idee, dass Europa in zwei Lager aufgeteilt ist und sich alle Mitgliedsstaaten in einem Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich wiederfinden, ist überholt", meint sie. "Inzwischen finden sich die 27 Mitgliedsstaaten je nach Themen in unterschiedlichen Lagern wieder."
Deutsch-französischer Motor "kann immer noch funktionieren"
Doch Joseph de Weck, Europe Fellow am amerikanischen Forschungsinstitut zur Außenpolitik FPRI, denkt, dass Frankreich und Deutschland noch richtungsgebend für Europa sind. "In den vergangenen Monaten kam es zwar zu vielen Missverständnissen, aber das liegt auch an den unterschiedlichen Machtstrukturen - in Frankreich entscheidet Macron vieles alleine, während der Bundeskanzler sich mit den Koalitionspartnern und dem Parlament abstimmen muss", meint er zur DW. "Der Ukraine-Krieg schweißt beide Regierungen zusammen. Laut Umfragen sind sich die Franzosen und Deutschen einig, was Sanktionen gegenüber Russland und Waffenlieferungen angeht."
Auch DFI-Experte Seidendorf glaubt weiterhin an den deutsch-französischen Motor. "Das Machtzentrum der EU hat sich nicht nach Osten verschoben - da sind zwar viele der aktuellen Probleme und wichtige Teile der Energieinfrastruktur, aber nicht die Wirtschafts-, Militär- und politische Macht", meint er. "Solange beide Länder weit auseinander liegende Meinungen haben, kann ein Kompromiss zwischen ihnen weiterhin wegweisend sein."