22. August:<br>Union und FDP wollen Steuerdebatte beenden

Die Ankurbelung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen stehen angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen im Mittelpunkt des Wahlkampfes für die vorgezogenen Bundestagswahlen, die voraussichtlich Mitte September abgehalten werden. Wie diese Ziele am besten zu erreichen sind, ist auch zwischen den potentiellen Koalitionspartnern FDP und CDU noch nicht ausdiskutiert.

Durch die Berufung des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht Paul Kirchhof in ihr so genanntes Kompetenzteam hat CDU-Chefin und Kanzlerkandidatin Angela Merkel die Diskussion um die Steuerpolitik angeheizt. Der Finanzexperte Kirchhof schlägt ein radikal vereinfachtes Steuerrecht vor, das nahe bei den Vorstellungen der FDP liegt, aber innerhalb der Union auf Skepsis stößt, und von der SPD als ganz und gar unsozial abgelehnt wird.

Kanzlerkandidatin Angela Merkel stellte in Berlin klar, dass Kirchhofs radikales Steuerkonzept vorerst nicht umsetzbar sei. Die FDP gab ihr zwar Recht, warnte aber, bei den Versuchen zur Steuervereinfachung auf die Bremse zu treten.