14 Demokratie-Aktivisten in Hongkong schuldig gesprochen
30. Mai 2024
Ein Gericht in Hongkong hat im bislang größten Prozess wegen angeblicher Verstöße gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz 14 Demokratie-Aktivisten für schuldig befunden. Zwei Angeklagte seien freigesprochen worden, teilte das Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungsregion mit. Alle 16 hatten auf nicht schuldig plädiert. Die restlichen 31 der insgesamt 47 Angeklagten haben sich schuldig bekannt, hier stehen die Urteile noch aus.
Lebenslange Haftstrafe möglich
Das Strafmaß wird ohnehin zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben. Die Anklage wegen Verschwörung zum Umsturz der staatlichen Ordnung kann im schlimmsten Fall zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe führen.
Unter den 47 Angeklagten sind zahlreiche prominente Aktivisten wie der ehemalige Studentenführer Joshua Wong und Juradozent Benny Tai. Die Gruppe von Oppositionellen wurde bereits vor mehr als drei Jahren angeklagt, die eigentliche Gerichtsverhandlung dauerte von Februar bis Dezember 2023. Nun fielen die ersten Urteile.
"Völlige Missachtung von Rechtsstaatlichkeit"
Laut der in Hongkong erscheinenden Zeitung "South China Morning Post" war das Polizeiaufgebot vor dem Gericht im Stadtteil West Kowloon groß. Diplomaten mehrerer Länder hätten den Prozess vor Ort mitverfolgt. Die USA und europäische Länder stufen das Verfahren als politisch motiviert ein. Human Rights Watch kritisierte inzwischen die jüngsten Urteile. "Dass ein Hongkonger Gericht 14 Menschen für ihren friedlichen Aktivismus schuldig spricht, zeigt die völlige Missachtung von demokratischen politischen Prozessen und der Rechtsstaatlichkeit", erklärte die für China zuständige Leiterin der Menschenrechtsorganisation, Maya Wang.
Der auch als "Hongkong 47" bezeichneten Gruppe wird vorgeworfen, vor der - später wegen der Corona-Pandemie abgesagten - Wahl für den Legislativrat, Hongkongs Parlament, im Jahr 2020 illegale Vorwahlen organisiert zu haben. Damit hätten die Angeklagten Staatsgefährdung begangen und gegen das Sicherheitsgesetz verstoßen. Die Vorwahlen fanden im Juli 2020 statt - trotz Warnungen der Hongkonger Behörden, dass die Abstimmungen gegen das nationale Sicherheitsgesetz verstoßen könnten, das wenige Tage zuvor in Kraft getreten war.
Subversiv, separatistisch, terroristisch, konspirativ
Die Zentralregierung in Peking verteidigt das Gesetz, das nach massiven prodemokratischen Protesten eingeführt worden war, als notwendiges Mittel, um die Stabilität in Hongkong aufrechtzuerhalten. Kritiker argumentieren jedoch, dass es die Bewohner ihrer - nach dem Ende der britischen Kolonialherrschaft gewährten - Autonomie und Freiheiten beraubt.
Das Sicherheitsgesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die Chinas Kommunistische Partei als subversiv, separatistisch, terroristisch oder konspirativ einstuft. Seit Inkrafttreten des Gesetzes wurden Hunderte Aktivisten und Politiker verhaftet und strafrechtlich verfolgt, politische Freiheiten und Meinungsfreiheit erheblich eingeschränkt. Viele prominente Aktivisten flüchteten ins Ausland.
sti/pg (afp, dpa, rtr)