11./12. Juni:<br>Links von der SPD in den Bundestag

Nachdem der PDS-Vorstand das Bündnis am Samstag in Berlin mit nur einer Gegenstimme absegnet, macht auch die WASG-Führung am Sonntag in Kassel den Weg frei für einen Zusammenschluss. PDS-Chef Lothar Bisky sagt nach der Vorstandssitzung in Berlin, das Jahr 2005 könnte zu einem "Meilenstein" für die Linke in Deutschland werden. Es gebe einen "erheblichen Vorrat an Gemeinsamkeiten".

Doch noch ist der Schulterschluss nicht endgültig besiegelt. Nun muss noch die Basis der PDS und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit bis Mitte Juli darüber abstimmen. Streit gibt es auch über den Namen der neuen Linken.

Bundespräsident pocht auf Unabhängigkeit bei Neuwahlen

Bundespräsident Horst Köhler pocht darauf, in eigener Kompetenz über die geplanten Neuwahlen im Herbst entscheiden zu können. Falls Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ihn um eine Auflösung des Bundestages bitte, müsse er zu einer eigenen Bewertung kommen, so Köhler in einem Interview des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel'.

Erstmals nennt das Staatsoberhaupt in dem Interview auch Kriterien, die er als Maßstab für eine mögliche Neuwahl im September anlegen will. Danach reiche der Wille aller im Bundestag vertretenen Parteien allein nicht aus. Er müsse auch die Lagebeurteilung des Kanzlers bei seiner Entscheidung beachten, erklärt Köhler in dem Interview. Die Menschen müssten darauf vertrauen können, dass mit der Verfassung sachgemäß umgegangen wird. Der Bundespräsident fordert die Parteien zu mehr Ehrlichkeit auf. Die «Politik des Übertünchens» sei gescheitert.