Österreich: Vorerst keine neue Regierung in Sicht
9. Oktober 2024
Entgegen den Gepflogenheiten in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen nicht der stimmenstärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Diesmal sei ein "unüblicher Fall" eingetreten, sagte Van der Bellen vor Journalisten in Wien. Keine der anderen Parteien habe sich bereit erklärt, mit Herbert Kickl, dem Chef der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), zusammenzuarbeiten.
Kickl selbst wiederum habe ihm gegenüber nochmals betont, die FPÖ trete nur mit ihm als Kanzler in eine Regierung ein. "Wenn wir etwas nicht brauchen, sind das leere Kilometer", sagte das Staatsoberhaupt mit Blick auf FPÖ-geführte Sondierungsgespräche. Van der Bellen sprach von einer "klassischen Pattsituation".
Die drei stärksten Parteien sollen sich beraten
Der Bundespräsident rief die Vorsitzenden der drei größten Parteien, der FPÖ, der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) auf, in den kommenden Tagen untereinander zu klären, welche Zusammenarbeit grundsätzlich möglich wäre. "Ich will Klarheit", so Van der Bellen. Er gab Kickl, Karl Nehammer (ÖVP), der auch Bundeskanzler ist, und Andreas Babler (SPÖ) bis Ende der nächsten Woche Zeit.
In Österreich war am 29. September ein neuer Nationalrat (Parlament) gewählt worden. Erstmals wurde die rechtspopulistische FPÖ nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 28,85 Prozent stärkste Kraft. Die regierende ÖVP fuhr hohe Verluste ein und landete mit 26,27 Prozent auf Platz zwei vor der SPÖ, die auf 21 Prozent kam. Die liberalen NEOS erreichten neun Prozent. Die Grünen holten acht Prozent.
Traditionell erhielt bisher die stimmenstärkste Partei vom Bundespräsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung. Die österreichische Verfassung schreibt diesen Weg aber nicht vor. Das Staatoberhaupt, der mehr Befugnisse hat als sein deutscher Amtskollege, hat hier freie Hand.
Bis zur Bildung eines neuen Kabinetts in Österreich bleibt die bisherige Koalition aus ÖVP und Grünen unter Bundeskanzler Nehammer im Amt.
se/AR (rtr, dpa, afp, ORF)