Zeichen für Kursschwenk
18. Mai 2014
Die türkischen Behörden haben nach dem schweren Unglück in der Kohlegrube im westtürkischen Soma alle Kundgebungen in der Stadt verboten. Gleichzeitig bereitet die Regierung Finanzhilfen für die betroffenen Familien vor. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will offenbar die Folgen des Unglücks für seine erwartete Präsidentschaftskandidatur minimieren. Proteste und gedemütigte Menschen würden nicht ins Bild passen.
Für die türkische Regierung geht es deshalb nach Ende der Bergungsarbeiten in Soma darum, Tatkraft und Entschlossenheit zu zeigen. Erdogan bereitet nach Presseberichten finanzielle Unterstützung für die Hinterbliebenen der 301 Todesopfer von Soma vor. Sein Berater Ibrahim Kalin forderte zudem in einem Zeitungsbeitrag striktere Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften für die Bergbauindustrie.
Noch vor wenigen Tagen hatte Erdogan ganz anders geredet. Beim verunglückten Auftritt des Premiers in Soma am Mittwoch (14.05.2014) vergangener Woche stellte er Bergwerksunglücke als unvermeidliche Begleiterscheinung der Branche dar. Die Notwendigkeit, durch die Einführung strikterer Regeln die Lehren aus dem Desaster zu ziehen, erwähnte er nicht.
Test für Erdogan
Die Opposition vermutet, dass hinter den jüngsten Ankündigungen der Versuch der Regierung steht, alle Schuld auf das Unternehmen Soma Holding oder gar einzelne Mitarbeiter des Unternehmens zu schieben. Dafür spricht auch die Festnahme von mehreren Verantwortlichen des Zechenbetreibers am Sonntag (18.05.2014). Akif Hamzacebi, Fraktionsvize der Oppositionspartei CHP im Parlament von Ankara, warf der Regierung vor, sie wolle einen bei dem Unglück getöteten Manager zum Sündenbock stempeln. Dieses Ziel habe ein Antrag der Erdogan-Regierung AKP auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Parlament. Auch die Opposition will das Unglück von den Abgeordneten untersuchen lassen, allerdings mit Blick auf mutmaßliche Verfehlungen von Regierung und Behörden.
Im Hintergrund der politischen Manöver der verschiedenen Parteien steht die Präsidentschaftswahl am 10. August. Allgemein wird mit einer Kandidatur Erdogans gerechnet, der nach Umfragen gute Chancen auf das höchste Staatsamt hätte. Nun steht die Frage im Raum, ob das Unglück von Soma und der Umgang der Regierung mit der Tragödie politische Folgen für den Ministerpräsidenten haben werden.
Eine Antwort darauf könnten zwei Nachwahlen zu den kürzlich abgehaltenen Kommunalwahlen geben. Am 1. Juni stimmen die Bürger in Yalova am Marmara-Meer bei Istanbul sowie in Agri am Berg Ararat im äußersten Osten der Türkei über ihre neuen Bürgermeister ab. Die dortigen Ergebnisse der Kommunalwahl vom 30. März waren nach diversen Einsprüchen annulliert werden. Sollte Erdogans AKP in beiden Nachwahlen schwere Verluste erleiden, könnte das auf starken Unmut in der Wählerschaft wegen des Soma-Unglücks hindeuten.
Negativwirkung möglich
Der regierungskritische Kolumnist Emre Uslu hält es für denkbar, dass die Erdogan-Partei wegen Soma am 1. Juni abgestraft wird. "Negativwirkungen sind möglich", schrieb Uslu auf Twitter. Das könnte insbesondere dann der Fall sein, wenn sich herausstellen sollte, dass zumindest einige Vorwürfe an Behörden und Regierung zutreffen. So wurde Arbeitsminister Faruk Celik bei Gesprächen mit Bergarbeiterfamilien in Soma und Umgebung immer wieder mit der Feststellung konfrontiert, dass in der Grube viele Arbeiter von Subunternehmern tätig waren, die in der Regel schlecht bezahlen, keine Gewerkschaften zulassen und im Ruf stehen, ihre Gewinne auch mit Hilfe von illegalen und gefährlichen Arbeitsbedingungen zu vergrößern.
Der Minister versprach, den Berichten nachzugehen. Doch bisher hat die Erdogan-Regierung alle Vorwürfe gegen sich selbst zurückgewiesen. Selbst Erdogan-Berater Yusuf Yerkel, der in Soma auf einen Demonstranten eingetreten hatte, ist noch im Amt.
Der Kolumnist Murat Yetkin von der Zeitung "Radikal" sieht hinter der Weigerung, auch nur den kleinsten Fehler zuzugeben, eine bewusste Strategie der Regierung. Denn diese befürchte, "beim ersten Straucheln alles zu verlieren". Deshalb verteidige Erdogan jemanden wie Yerken: Die Reihen sollten fest geschlossen werden.