Belgien plant Burka-Verbot
31. März 2010
Das muslimische Frauengewand der Burka verhüllt den Körper vollständig, nur durch ein Gitter oder einen Schleier können die Trägerinnen ihre Umgebung sehen. Dies wird vielfach als Ausdruck der Unterdrückung der Frau gewertet. So auch in Belgien: Der Innenausschuss der belgischen Abgeordnetenkammer billigte am Mittwoch (31.03.2010) einstimmig einen Gesetzentwurf zum Verbot des Kleidungsstücks.
Das Parlamentsplenum wird voraussichtlich im April entscheiden. Nach der Vorlage würde das Burka-Verbot für Straßen, Parks, Sportanlagen und Ämter sowie für alle Orte gelten, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Dazu gehörten, so der Abgeordnete Denis Ducarme von den französischsprachigen Liberalen, beispielsweise auch Geschäfte und Restaurants. Wird eine Frau voll verschleiert angetroffen, muss sie nach dem Gesetzentwurf mit einer Geldstrafe von bis zu 25 Euro sowie Haft bis zu sieben Tagen rechnen.
"Mobiles Gefängnis"
Zur Begründung für den Gesetzentwurf führten die Parlamentarier vor allem die öffentliche Sicherheit, Frauenrechte und demokratische Werte ins Feld. "Die Burka widerspricht der Würde der Frau, das ist ein mobiles Gefängnis", sagte der Fraktionsvorsitzende der frankophonen Liberalen, Daniel Bacquelaine. Die öffentliche Sicherheit bedinge, dass Menschen jederzeit erkannt werden könnten.
Die stellvertretende Vorsitzende des belgischen Islamrates, Isabelle Praile, warf dem Parlamentsausschuss eine freiheitsfeindliche Entscheidung vor. Es sei ein Fehlurteil zu glauben, Frauen würden zum Tragen der Burka gezwungen. In den weitaus meisten Fällen trügen sie das Kleidungsstück freiwillig.
Pariser Staatsrat mit Bedenken
Die Initiative im belgischen Parlament kommt nur einem Tag, nachdem in Frankreich der Staatsrat Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines generellen Burka-Verbots geäußert hatte. Das verfassungsrechtliche Beratungsgremium der Regierung erklärte am Dienstag in einer Stellungnahme, ein umfassendes Burka-Verbot könnte die französische Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention verletzen.
Möglich sei es, die Verschleierung dort zu verbieten, wo die Identifikation aus Sicherheitsgründen oder etwa zum Altersnachweis erforderlich sei, also beispielsweise im Umgang mit Behörden, bei Banken, in Juweliergeschäften oder an Kinokassen.
Sarkozy will Verbot
Die Regierungspartei UMP von Präsident Nicolas Sarkozy reagierte enttäuscht. Man habe eine andere Meinung, sagte Fraktionschef Jean-Francois Copé. Zwar sei die Einschätzung des Staatsrates zu respektieren. "Aber es ist Sache der Politik, ihre Verantwortung zu übernehmen." Sarkozy selbst will ein generelles Verbot von Burkas, Tschadors und anderen Ganzkörperschleiern erreichen. Premierminister François Fillon kündigte einen entsprechenden Gesetzentwurf für die "kommenden Wochen" an. Dabei werde Regierung werde "auf dem Weg eines generellen Verbots so weit wie möglich im Rahmen der allgemeinen Rechtsprinzipien gehen".
Frankreich hat mit über fünf Millionen Menschen die größte muslimische Gemeinde Europas. Nach Angaben des Innenministeriums tragen aber höchstens 2000 muslimische Frauen die Burka. Das Kleidungsstück weckt parteiübergreifend Befürchtungen vor einer schleichenden Radikalisierung der französischen Muslime und wird einhellig als Zeichen der Unterwerfung der Frau verurteilt.
Debatte auch in Deutschland
Angestoßen durch die Debatte in Frankreich gab es zu Jahresbeginn auch in Deutschland Stimmen, die sich für ein Verbot der Burka aussprachen, etwa die Publizistin Alice Schwarzer. Sie blieben aber deutlich in der Minderheit. Aus rechtlichen Grünen dürfte ein generelles Burka-Verbot in Deutschland kaum möglich sein.
Der Zentralrat der Muslime sprach von einer Phantom-Debatte. Der Generalsekretär des Zentralrats, Aiman Mazyek, sagte im Januar der Deutschen Presse-Agentur, bei mehr als vier Millionen Muslimen in Deutschland seien die Burka-Trägerinnen an Händen abzuzählen. "Ich wage noch nicht einmal zu sagen, dass es über 100 sind."
Autor: Michael Wehling (dpa, afp, apn, rtr)
Redaktion: Dirk Eckert