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Politik

Mali auf dem Weg zum Frieden?

Daniel Pelz
2. März 2017

Gemeinsame Übergangsverwaltungen, gemeinsame Patrouillen: Regierung und Rebellen in Mali setzen weitere Punkte des Friedensabkommens um. Sie sollen im krisengeschüttelten Norden für mehr Stabilität sorgen.

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Gemeinsame Patrouillie von Rebellen und Soldaten in Mali
Seit Dienstag gehen Armee und Rebellen in Gao gemeinsam auf StreifeBild: picture alliance/dpa/B.Ahmed

Regierung und Rebellen in Mali gründen seit vergangener Woche gemeinsame Übergangsverwaltungen für die fünf Regionen im Norden des Landes. Am Dienstag nahm die erste in der Stadt Kidal ihre Arbeit auf. Am Donnerstag folgten zwei weitere - eine davon in Gao. Die Stadt im Nordosten ist auch der wichtigste Standort der deutschen Bundeswehr im Land, die am Freitag dort ihre Aufgaben übernahm. 

Wahlen sind aufgrund der angespannten Sicherheitslage nicht möglich. Die Übergangsverwaltungen seien für den Friedensprozess essenziell, sagt Mali-Experte Paul Melly vom britischen ThinkTank Chatham House der DW: "Es ist wichtig, dass die früheren Rebellen in die Lage versetzt werden, politischen und wirtschaftlichen Einfluss auszuüben - und bis zu einem gewissen Grad auch Patronage."

Tuareg Rebellen unterzeichnen Friedensabkommen in Bamako
2015 unterzeichneten Regierung und Rebellen ein FriedensabkommenBild: GettyImages/AFP/H. Kouyate

Denn: Seit langem fühlen sich viele Menschen in Malis bettelarmen Norden von der Regierung im fernen Bamako alleingelassen. Aus diesem Klima heraus begannen Tuareg-Rebellen 2012 ihren Kampf gegen die Regierung. 2015 schlossen beide Seiten einen Friedensvertrag. Eigentlich sollten die gemeinsamen Verwaltungen schon lange Zeit stehen, aber ihr Aufbau verzögerte sich.

Klappt die Zusammenarbeit?

Regierung und Rebellen an einem Tisch - kann das gut gehen? "Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Einführung der Übergangsbehörden ab", meint ein DW-Hörer aus der Hauptstadt Bamako im Gespräch mit dem französischen Programm der Deutschen Welle. "Diese Menschen werden nicht die Interessen der Bevölkerung vertreten." Ein DW-Hörer aus Gao hingegen sagt: "Die Bevölkerung hat positiv reagiert. Sie erwartet, dass dadurch viele chronische Probleme gelöst werden, zum Beispiel die Wasser- und Gesundheitsversorgung."

Mali Stadt Gao
Eine der Übergangsverwaltungen soll in Gao ihren Sitz habenBild: Getty Images/AFP/P. Guyot

Experte Melly sieht die Frage differenzierter. Denn die Rebellen sind keine einheitliche Truppe, sondern eine Koalition aus lokalen Milizen. Entsprechend vielfältig sind ihre Positionen gegenüber der Regierung: Manche pochen auf die Unabhängigkeit des Nordens. Andere hingegen können sich vorstellen, mit der Regierung zusammenzuarbeiten. "In manchen Regionen dürften viele Posten in den Übergangsverwaltungen an Menschen aus Gruppen gehen, die ein geeintes Mali behalten wollen", so Melly. In anderen Regionen könnte es dagegen schwierig werden.

"Wichtige Maßnahme für mehr Vertrauen"

Auch eine zweite Vereinbarung aus dem Friedensprozess haben Rebellen und Regierung angeschoben: Vergangenen Dienstag patrouillierte die erste gemeinsame Streife aus Rebellen und Regierungssoldaten durch Gao. Vertreter der Europäischen Union, der Afrikanischen Union, Frankreichs und anderer Länder sahen den 50 Mann dabei zu. Das gemeinsame Batallion besteht aus rund 600 Personen. "Die Patrouillen sind eine wichtige Maßnahme, um Vertrauen aufzubauen und die Unsicherheit einzudämmen, bis die Autorität des Staates überall wieder aufgebaut ist", sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric in New York.
Doch 600 Mann reichen nicht, um Malis weiten Norden zu befrieden. Vor allem islamistische Kämpfer setzen ihre Angriffe fort. Sie sind nicht Teil des Friedensdeals. Bereits vor Beginn der gemeinsamen Patrouillen drohten sie allen Maliern, die daran mitwirkten. Mitte Januar sprengte sich ein Selbstmordattentäter in der malischen Armeekaserne in Gao in die Luft. 54 Soldaten starben.

Kampf gegen Islamisten - die Bundeswehr in Mali

Die UN-Mission MINUSMA gilt derzeit als gefährlichster Blauhelm-Einsatz weltweit. Bis zu 1000 deutsche Soldaten können bei der Mission eingesetzt werden - dann wäre es der größte Auslandseinsatz. In Januar hatte der Bundestag das Mandat der Bundeswehr erweitert. Unter anderem erlaubte er die Verlegung von Bundeswehr-Hubschraubern nach Gao. Die ersten vier trafen vor wenigen Tagen ein. Vier weitere sollen in den kommenden Tagen folgen.