Kommentar: Europas Schicksalsstunden

Angela Merkel hat ihre Partie bei diesem wichtigen Gipfeltreffen klug gespielt. Denn hinter den markigen Worten zur Bedrohung Europas durch die Herrschaft von Donald Trump, die Ratspräsident Donald Tusk zu Beginn auf den Tisch geschmettert hatte, verbirgt sich durchaus ein gewisses Maß an Uneinigkeit. Zwar gab es keinen offenen Aufstand gegen diese gemeinsame Linie, aber bei einigen Osteuropäern etwa scheint die Neigung gering, in den offenen Aufstand gegen das Weiße Haus zu treten. Und die Bundeskanzlerin tat deshalb alles, um die emotionale Temperatur zu senken.

Europa bestimmt sein eigenes Schicksal

Zum amerikanischen Präsidenten und seiner Sprunghaftigkeit, seinen Ausbrüchen und seiner fehlenden Kenntnis der Weltpolitik sagte Merkel nichts weiter. Sie hatte den von ihm verhängten Einreisebann deutlich kritisiert und ließ es dabei bewenden. Europa solle auf der Basis seiner Werte die Zusammenarbeit mit den USA suchen, wo es gemeinsame Interessen gebe, und sich ansonsten auf sich selbst verlassen. Das ist der Rat, denn die erfahrenste unter den Regierungschefs ihren Kollegen gab. Es ist die typisch Merkel'sche Art, abzuwarten, zu beobachten und erst dann zu handeln. Angesichts der derzeitigen unsicheren Lage erscheint das einmal mehr klug.

Vielleicht allerdings täuscht sich die Kanzlerin aber auch im Ausmaß des Wahnsinns, der in Washington um sich greift. Wenn Präsidentenberaterin Conway einfach ein Massaker durch Migranten erfindet, das nie stattgefunden hat, verlässt man den Boden der politischen Zurechenbarkeit. So etwas stammt direkt aus der propagandistischen Hexenküche des Faschismus im 20. Jahrhundert. Das hat nichts mehr mit Fake-News zu tun, das ist nur noch Lüge und Fälschung. Wie weit man mit dieser Regierung überhaupt noch irgend etwas verabreden kann, erscheint zweifelhaft.

Europas Zukunft ist bedroht

Die Bundeskanzlerin macht sich über die Gefährlichkeit der Lage wohl keine Illusionen. Aber sie kann die anderen europäischen Länder nicht zu mehr Gemeinsamkeit zwingen. Auch deshalb erwähnte sie wohl am Ende die Möglichkeit, dass es zu einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten kommen könnte. Nach den Wahlen in den Niederlanden, in Frankreich, vielleicht Italien und schließlich Deutschland wird in der EU eine Entscheidung fallen. 

Will man eine gemeinsame Zukunft oder lässt man sich von Trump und den europäischen Rechtsextremisten einreden, die Zerschmetterung der EU und die Wiederauferstehung des Nationalismus seien eine gute Idee - das wird 2017 entschieden. Vielleicht bleibt am Ende eine Handvoll Länder übrig, die gemeinsam weiter machen wollen. Vielleicht gelingt nicht einmal das. Dann wäre Europa am Ende, zerschlagen in 28 kleine und mittlere Länder, deren globale Chancen miserabel sind. Ihr Schicksal wird dann wahlweise von China, Russland oder den USA bestimmt, genauso wie Donald Tusk es in seinem Brief an die Regierungschefs beschrieben hat.

Nur gemeinsam könnten wir stark sein…

Appelle zur Einigkeit sind derzeit der kleinste gemeinsame Nenner. Vielleicht muss in den USA noch mehr passieren, um einigen europäischen Regierungen den Ernst der Lage wirklich klar zu machen. Wenn Länder wie Polen oder Italien glauben, sie könnten dabei irgendwie ihre eigenen Süppchen kochen, irren sie gewaltig. Wir werden als Europäer gemeinsam politisch überleben oder gemeinsam untergehen. Und noch ist nicht klar, wohin die Reise führt.