Höhere Abgaben bei Umweltverschmutzung

In Peking wurde ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das neue Steuern für die Industrie vorsieht, die nach der Menge des Schadstoffausstoßes bemessen werden sollen. Das Gesetz löst das derzeit geltende System zahlreicher Umweltabgaben ab, die jedoch als nicht hoch genug angesehen wurden, um Wirkung zu entfalten. Die Regierung hat wiederholt betont, durch die neue Politik solle sich die Steuerlast der Unternehmen insgesamt nicht erhöhen.

In China war der Unmut der Bevölkerung über die Wirkungslosigkeit der Umweltpolitik der Regierung zuletzt deutlich gewachsen. In den vergangenen Tagen hatten hunderte Millionen Chinesen vor allem im Norden des Landes tagelang unter einer gefährlichen Smog-Glocke gelitten.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte Peking auf, entschlossener gegen Umweltverschmutzung vorzugehen und nicht nur neue Umweltgesetze zu beschließen, sondern auch dafür zu sorgen, dass sie eingehalten werden.

Verbote ignoriert

Vielen Unternehmen produzierten in den vergangenen Tagen trotz eines von der Regierung verhängten Produktionsstopps weiter. Allein in der südlich von Peking gelegenen Provinz Henan hätten fast 3000 Unternehmen, die ihre Produktion komplett stoppen sollten, offenbar einfach weit gearbeitet, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua einen hohen Regierungsbeamten.

Zahlreiche Unternehmen, die ihre Produktion teilweise einstellen sollten, hätten sich ebenfalls nicht an das Verbot gehalten, wie aus ihrem unverändert hohen Stromverbrauch zu erkennen sei. Firmen, die sich falsch verhalten haben, sollen nun bestraft werden. 

Wegen der bisher schlimmsten Luftverschmutzung des Jahres hatten Peking und über 20 andere Städte am 19. Dezember die höchste Smog-Alarmstufe "Rot" ausgerufen, die Fahrverbote, Fabrik- und Schulschließungen zur Folge hatte. 

In einigen Städten erreichte die Konzentration von gefährlichem Feinstaub, der über die Lunge ins Blut gelangen und Krebs verursachen kann, solche Ausmaße, dass sie auf Chinas offizieller Skala für Luftqualität nicht mehr erfasst werden konnte. Messungen in Peking ergaben am Mittwoch Feinstaub-Werte von über 430 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft - das Siebzehnfache des Grenzwertes der Weltgesundheitsorganisation (WHO).  

Kurzzeitig blauer Himmel über China

Der Smog-Alarm konnte nach dem Durchzug einer Kaltfront inzwischen fast überall aufgehoben werden. Aber die nächsten Smog-Wellen werden von Wetterexperten schon in den kommenden Tagen erwartet…

qu/se (rtr, dpa)