Rot-grüne Koalition in Bremen steht

Vor fast sieben Wochen hat im kleinsten Bundesland die Wahl zur Bürgerschaft stattgefunden. Nach langwierigen Verhandlungen präsentierten SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag für die vierjährige Legislaturperiode. Es sei ungeachtet der schwierigen Finanzen gelungen, Akzente zu setzen, sagte der designierte neue Regierungschef Carsten Sieling von der SPD (im Artikelbild rechts). Das Programm führe "Bremen auf den Weg in die Zukunft", kündigte Grünen-Landesvorstandssprecherin Henrike Müller an.

Die Spitzen beider Pateien unterstrichen, wie wichtig die kommenden vier Jahre für das Bundesland Bremen sind: Die Schuldenbremse müsse sitzen. Bremen dürfe nicht mehr auf Pump leben. Deswegen soll die Verwaltungsstruktur weiter reformiert und so Geld eingespart werden. Doppelstrukturen im Bundesland sollen verschwinden.

Arbeit, Bildung und Wohnen

Zentrale Punkte sind Arbeit, Bildung und Wohnen. So will das neue Bündnis trotz der angespannten Finanzlage mehr Lehrer und Polizisten einstellen. Die künftigen Koalitionäre einigten sich auch auf neue Ressortzuschnitte und die Besetzung des künftigen Senats. Klar war bereits vorher, dass die neue rot-grüne Landesregierung von Sieling geführt werden soll. Der bisherige Bundestagsabgeordnete ist als Nachfolger von Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) vorgesehen, der nach den SPD-Stimmenverlusten bei der Bürgerschaftswahl am 10. Mai seinen Rückzug erklärt hatte.

Der Bereich der Kindertagesstätten und Horte wird vom Sozial- zum Bildungsressort wechseln, das künftig Kinder und Bildung heißt. Dieses Ressort soll Claudia Bogedan übernehmen, die bisher in der Forschungsförderung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in Bonn tätig war. Die 40-Jährige ist seit 2002 in der SPD und seit 2010 im Landesvorstand Nordrhein-Westfalen.

Nur wenige neue Namen

Ansonsten gibt es auf beiden Seiten keine neuen Senatoren-Namen. Die Grünen stellen mit Karoline Linnert (Finanzen), Anja Stahmann (Soziales) und Joachim Lohse (Umwelt, Verkehr) wieder drei Amtschefs. Bei der SPD bleiben Martin Günthner (Wirtschaft, Häfen), Ulrich Mäurer (Inneres) im Amt. Eva Quante-Brandt - bisher Bildung und Wissenschaft - übernimmt das neu gebildete Ressort Wissenschaft, Gesundheit, Verbraucherschutz.

SPD und Grüne, die das kleinste Bundesland seit 2007 regieren, hatten ihre Koalitionsverhandlungen mit einer Marathonsitzung in der Nacht zum Samstag abgeschlossen. Über die Koalitionsvereinbarung und die jeweiligen Senatoren entscheiden Landesparteitage von SPD und Grünen abschließend am 11. Juli. Die Vereidigung in der Bürgerschaft ist für den 15. Juli geplant, zwei Wochen nach der konstituierenden Sitzung des Landesparlamentes.

kle/cw (dpa, tagesschau.de, radiobremen.de)